Gemeinderat: Schriftliche Anfrage betreffend Sicherheitsbericht 2019, Gewalttätiger Extremismus

Im Sicherheitsbericht der Stadt Winterthur 2019 wird im Kapitel 2.7 der «Gewalttätige Extremismus» behandelt. Dabei werden im Bericht über den Linksextremismus ungefähre Personenzahlen von 30 bis 40 genannt, bei den Rechtsextremen heisst es lediglich «die Anzahl bewege sich auf tiefem Niveau». Ebenfalls keine Zahlen werden zu den Personen genannt, welche in die Gruppe des religiösen Extremismus gehören. Sowohl in der Schweiz, also im Kanton Zürich und auch in Winterthur, ereignen sich immer wieder extremistisch motivierte Ereignisse, Vorfälle und Straftaten mit teilweise erheblichem Ausmass und krimineller Energie. Bedauerlicherweise nennt der Bericht keine Zahlen über diese konkreten Vorfälle und Straftaten, welche durch Angehörige dieser drei Segmente verursacht wurden.

Es ergeben sich daher folgende Fragen an den Stadtrat:

1. Welche und wie viele Links- und Rechtsextreme sowie religiös extremistische Gruppierungen sind in Winterthur bekannt (bitte aufgeschlüsselt)?
2. Wie viele bekannte (im Sinne polizeilich gesicherter Informationen) Mitglieder haben diese Gruppierungen (bitte aufgeschlüsselt)?
3. Wie viele Personen (inkl. Unterstützer, Sympathisanten etc.) werden geschätzt diesen Gruppierungen zugerechnet (bitte aufgeschlüsselt)?
4. Wie viele Ereignisse, Vorfälle und Straftaten wurden durch Links- und Rechtsextreme sowie religiös extremistische Gruppierungen und Personen begangen beziehungsweise verursacht (bitte aufgeschlüsselt)?
5. Welcher Art sind diese Ereignisse, Vorfälle und Straftaten (bitte aufgeschlüsselt)?
6. Wie viele Anfragen zu Links- und Rechtsextremismus sowie religiösem Extremismus sind in den vergangenen Jahren bei der Fachstelle Extremismus eingegangen (bitte aufgeschlüsselt)?
7. Was unternehmen Stadtrat und Verwaltung aktiv gegen diese Extremisten und welche konkreten Lösungsansätze werden verfolgt?
8. Genügen die heutig gültigen Kompetenzen, um diese Extremisten zu stoppen?