SVP Winterthur
Kantonsrat: Anfrage betreffend Häusliche Gewalt / Istanbul-Konvention
Gemäss Medienmitteilung vom 12. April 2021 will der Kanton Zürich weiter konsequent gegen Gewalt an Frauen, LGBTIQ-Personen, Menschen mit Beeinträchtigungen oder solche mit Migrationshintergrund vorgehen. Das Vorgehen gegen Gewalt unterstützen wir vollumfänglich, das ist auch eine Kernaufgabe des Staates. Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention verstärkt der Regierungsrat das bereits bestehende enge Netz von Massnahmen noch einmal und überprüft dieses. Die Koordination übernimmt die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt. Mit einem Paket von insgesamt 16 Massnahmen will der Regierungsrat dagegen vorgehen. Bei einer solchen Fülle von Massnahmen ist es zwingend, dass Wirkung erzielt wird.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Bei den in der Medienmitteilung erwähnten täglichen 18 Fällen von häuslicher Gewalt rücken wohl jeweils mindestens zwei Kantonspolizisten aus. Wie lange ist die Kantonspolizei pro Fall beschäftigt und wie viele Ressourcen benötigt sie?
- In wie vielen Fällen von Häuslicher Gewalt kommt es letztlich zu rechtskräftigen Verurteilungen?
- Wie lange dauert es von der Tat bis zum letztinstanzlichen Urteil?
- Wie kann belegt werden, dass der Zugang zu Lernprogrammen die Gewaltbereitschaft von potenziellen Tätern senken kann?
- Wie erklärt sich, dass das Lernprogramm in den gängigsten Fremdsprachen angeboten wird, obwohl der Regierungsrat mitteilt, dass es keine Auffälligkeiten in puncto Nationalität gibt?
- Wie ist das prozentuale Verhältnis der Täter betreffend Nationalität, inklusive der Eingebürgerten?
- Wie viele der Täter sind Mehrfachtäter?
- Wie sieht die aktuellste Statistik von Häuslicher Gewalt aus?
- Wie ist das Monitoring über alle Massnahmen gegen Häusliche Gewalt angedacht, damit der Regierungsrat die gewünschte Wirkung messen kann? In welcher Form und Abständen wird dem Kantonsrat die erzielte Wirkung präsentiert?
