Votum zur Rückweisung des Budget 2021 der Stadt Winterthur

Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2020

Die SVP-Fraktion befürwortet die Rückweisung des Budgets an den Stadtrat inkl. den konkreten Aufträgen gemäss Antrag der Fraktionen SVP, FDP, GLP, EVP und CVP.

Es ist erfreulich, dass das, was die SVP schon seit Jahren bei jeder Budgetdebatte predigt, offenbar mittlerweile mehrheitsfähig ist: dass nämlich der Stadtrat mit dem geplanten Ausgabenwachstum, welches in keinem Verhältnis zum Bevölkerungswachstum steht, den Karren sozusagen in die Wand fährt. Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat auf der Ausgabenseite das Ruder herumreissen muss und alles andere – insbesondere Steuererhöhungen – die strukturellen Probleme nicht löst, sondern nur überdeckt.

Wir fordern vom Stadtrat, dass er den massiven Stellenausbau in der Verwaltung begrenzt und falls er neue Stellen für zwingend erachtet, diese wenn immer möglich an anderen Orten einspart. Nicht die Verwaltung soll der grösste Arbeitgeber in dieser Stadt sein, sondern private Unternehmen, welche im Gegenzug auch Steuern bezahlen und einen volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Einen möglichst niedrigen Steuerfuss erachten wir dabei als zentralen Wettbewerbsfaktor. Benchmark sind dabei andere Städte und Gemeinden um Winterthur und im Grossraum Zürich oder in benachbarten Kantonen und nicht etwa Biel oder Neuenburg, wie der Stadtrat fälschlicherweise annimmt.

Wir erwarten, dass der Stadtrat in seinem Budget von über anderthalb Milliarden eine ehrliche und auch für das Parlament transparente Kostenanalyse vornimmt und sich – insbesondere im Schulbereich und im Sozialbereich – nicht einfach hinter dem Argument versteckt, ein Grossteil der Kosten sei quasi unabänderbar. Wir erwarten in diesen Bereichen konkrete Sparvorschläge.

Weiter erwarten wir vom Stadtrat, dass er sämtliche Leistungen im freiwilligen Bereich, insbesondere im Kulturbereich oder bei der Stadtentwicklung einer genauen und kritischen Überprüfung unterzieht. Sämtliche Leistungen, welche in letzter Zeit angedacht oder bereits beschlossen wurden, muss der Stadtrat jetzt erneut auf ihre finanzielle Machbarkeit überprüfen.

Zusammengefasst: Wir erwarten vom Stadtrat, dass er die Stadtfinanzen durch die notwendigen Einsparungen auf eine gesunde Basis stellt zum Wohl der nächsten Generationen. Erst dann besteht allenfalls wieder Platz für neue Begehrlichkeiten.

Was den Steuerfuss anbelangt, so sind wir bereit, die coronabedingte Kröte zu schlucken und für das nächste Jahr einer maximal dreiprozentigen Erhöhung zuzustimmen, wobei die Betonung auf maximal liegt. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass der Stadtrat mittels effektiven Einsparungen und nicht etwa durch Erhöhung von Gebühren ein ausgeglichenes Budget präsentiert.