Votum zu „2021.17, Budgetpostulat Beibehaltung der Gratisparkplätze für Leitende im Sport“

Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2021

Geschätzte Präsidentin,
werte Anwesende, liebe Sportsfreunde, guten Abend

Wir stellen den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme.

Die SVP Fraktion dankt dem Stadtrat für die Budget-PO-Antwort. Der Stadtrat (SR) will per 1.1.22 die bisher gängige Praxis abschaffen, wonach bei externen periodischen Belegungen von nichtkommerziellen Vereinen und Organisationen jeweils zwei gratis Parkbewilligungen für ihre Leitenden bei den Sportstätten und Schulhäusern beanspruchen konnten.

Zwar betont der SR in der Antwort zum Budget-PO die Wichtigkeit der Förderung und Wertschätzung der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Vereine und Organisationen zugunsten insbesondere der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Dennoch will der SR zukünftig von allen, egal in welcher Funktion, eine PP-Gebühr verlangen; dies mit u.a. der zurzeit populären Begründung, weil es nicht den Klima-Zielen der Zukunft entspreche. Hier wird unter einem fadenscheinigen Vorwand der Klimaziele das grosse Engagement von zahlreichen ehrenamtlichen Leiterinnen und Leiter mit Füssen getreten. Uns ist klar, es ist immer eine Frage der Güter-Abwägung. Gerade hier hätten wir ein Entgegenkommen für die ehrenamtlich Tätigen gerechnet. Denn mit einem blossen Lippenbekenntnis, dass dem SR -ich zitiere- «insbesondere das Engagement für Kinder und Jugendlichen liegt dem Stadtrat am Herzen» ist es vorliegend nicht vollbracht; wir wollen auch Taten sehen. Sparen auf dem Buckel der Ehrenamtlichen, also jenen, die der Gesellschaft ohnehin schon viel zurückgeben, ist unseres Erachtens geradezu zynisch.

Mit der Abschaffung der Gratisparkplätze wird es keine Autofahrt weniger geben. Somit hat unser Anliegen nicht mit den Klimazielen der Stadt zu tun.

Vom SR wird in der Antwort aufgeführt, dass die Jugendsportfördergelder um 55’000.- Fr auf 300’000.- Fr. aufgestockt wurden. Die Hauptbegründung war diesbezüglich, so wurde uns in der Kommission dargelegt, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums die pro Kopfbeiträge beibehalten werden sollten und dass grössere Anlässe damit unterstützt werden sollten und nicht zuletzt auch wegen Corona, da keine Wettkämpfe durchgeführt werden konnten und es deshalb an Einnahmen und Sponsoren fehlte. Dass nun die aufgestockten Jugendsportfördergelder als Kompensation für die neu zu zahlenden PP-Gebühren aufgewendet werden sollen, hat nichts mit Jugendsportförderung zu tun; dies ist lediglich eine Umwälzung von Aufwand und Ertrag.

Die rund 251 nichtkommerzielle Vereine und Organisationen hätten rund 1593 Gratisparkbewilligungen beziehen können. Dass nur gerade rund 850 oder 54,8% der Gratisparkplätze bezogen wurden, spricht für den umsichtigen/klugen Umgang mit diesem Privileg. Nur dort, wo die Parkplätze (PP) auch wirklich benötigt werden, sind sie beansprucht worden; sei es, weil umfangreiches Trainingsmaterial mitgenommen werden muss, da vor Ort keine Lagermöglichkeit besteht, oder sei es, weil die fachlich ausgebildeten Trainer und Trainerinnen teils wegen des Zeitmanagements direkt von der Arbeit auswärts anreisen müssen. Also – die Autofahrten lassen sich mit dem Entzug der Gratisparkkarten nicht vermeiden, es bleibt bei der Anzahl.

Übrigens sind nicht nur Sportvereine – wenn auch überwiegend- davon betroffen, sondern auch zahlreiche Musikgruppen /-Vereine, Kultusvereine sind von dieser Verteuerung betroffen. Wie Z.B. Musikverein Veltheim, Stadtjugendmusik, Guggenmusiken, verschiedene Chöre, Kochclub, Rockband „Horrible Hannah“, Kulturverein Prisma, Evang.-ref. Kirchgemeinde Seen, verschiedene Plauschgruppen.

Nochmals zu betonen, dass viele Vereine auf speziell ausgebildete Leiter und Leiterinnen angewiesen sind, ohne diese ehrenamtlich Tätigen, der Betrieb mit den vielen Kindern und Jugendlichen – übrigens auch im Erwachsenen- und Seniorenbereich- nicht aufrechterhalten werden könnte. Sie leisten einen grossen Betrag an die Integration, die Gesundheit und die sinnvolle Freizeitgestaltung; Eltern werden entlastet und wissen ihre Kinder in motivierender Obhut.

Dass die Hallen-/Sport- + Schulräume der Jugend bis 20 Jahre von der Stadt gratis zur Verfügung gestellt werden, ist sehr lobenswert, ist aber keine Errungenschaft von der jüngeren Politik, sondern ist mindestens seit 30 Jahren so. Im Gegenteil, bei einigen umliegenden Gemeinden werden die Hallen auch den Erwachsenenvereinen kostenlos zur Verfügung gestellt. Müsste in Winterthur auch noch für die Hallen im Jugendbereich bezahlt werden, könnten die wenigsten Vereine das selber tragen, sondern müssten die Kosten auf die Kinder/Jugendlichen, d.h. konkret auf deren Eltern abwälzen. Damit wäre wohl niemandem gedient, und die kostengünstigen Sportangebote oder sonstige Angebote fallen dahin.

Fazit:

Die Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Vereinsleiter/-innen ist uns wichtig, und zwar nicht nur ideell. Dieser Institution gilt es Sorge zu tragen.

 Daher wird die SVP-Fraktion die Antwort des SR ablehnend zur Kenntnis nehmen. Besten Dank für Ihre Unterstützung des Antrages auf ablehnende Kenntnisnahme.

Gabriella Gisler, Gemeinderat SVP