Votum zu 2020.124 Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) und 2021.44 Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds

Sehr geehrte Frau Präsidentin
sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen
liebe Kolleginnen und Kollegen

Vielen Dank an Benedikt Zäch für die gute und umfassende Vorstellung des Geschäfts. Die SVP lehnt diesen Stadtratsantrag ab und unterstützt die Anträge der FDP bezüglich erhöhter Freifläche und tieferer, prozentualer Mehrwertabgabe. Wir haben uns in der Kommission dafür eingesetzt, dass die kantonale Vorgabe mit den viel tieferen Werten umgesetzt wird, hätten aber gerne einen Kompromiss mitgetragen – zum Beispiel in der Mitte des kantonalen Spielraums.

Romana hat bereits erklärt, dass die Wirkung der maximalen Abschöpfung einmal mehr ein schlechtes Signal gegen aussen sendet und für die uns tragende Wirtschaft kontraproduktiv sein wird. Umbauten, Umgestaltungen oder Arealüberbauungen werden verzögert, auf den Mieter überwälzt, billiger gebaut – zum Beispiel auf Kosten der Ökologie oder gar nicht realisiert. Es wirkt verdichtungshemmend. Die Abschöpfung ist auch nicht nachhaltig, sondern nur vorgezogen und kann bei einer Veräusserung wieder von der Grundstückgewinnsteuer abgezogen werden. Zum Glück gibt es nicht mehr viel abzuschöpfen in Winterthur – und nur deshalb – bringen wir die Vorlage nicht vor das Volk. Die Bauzonen sind klar verteilt und neue bzw. Umzonungen werden kaum mehr hinzukommen. Die Stadt kann auch nichts mehr veräussern, dafür haben wir mit einem anderen unsinnigen Gesetz selbst gesorgt!

Trotzdem zeigt sich genau an diesem Beispiel wieder wie kompromissfähig links-grün ist. Beim Budget hat Roland Kappeler noch gefordert, aufeinander zuzugehen, um die Details zu streiten und dann einen guten Kompromiss zu vereinbaren. Damals war links-grün in einer seltenen Minderheit. Dann sind Kompromisse willkommen.

Bei den Parkierungsverordnung und auch in diesem Geschäft gibt es in keinem Punkt ein Abweichen von den extremen Forderungen von der Seite links-grün. Zum Glück gibt der Kanton auch maximale Grenzen vor. Wer weiss wie viel die Umverteilungsparteien sonst genommen hätten. Leider steht auch die GLP ein weiteres Mal im sozialistischen Block. Wenn man ihre Legislatur bilanziert, bleibt nicht mehr viel vom Versprechen „liberale Wirtschaftspolitik als Standortvorteil/Erfolgsmodell“. Und dies auch bei rein finanzpolitischen Vorlagen, bei denen es nicht um Klima oder Energie geht.

Verstehen sie uns nicht falsch. Auch wir sehen die Mehraufwendungen der Stadt und sind für einen angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit. Die vom Kanton erlaubten Maxima sind jedoch einfach zu viel. Von Parkierungsgebühren über höher Steuern zu mehr Gebühren (Thema höhere Gewinnabschöpfung bei Stadtwerk). Es geht immer nur darum, den Menschen mehr Geld wegzunehmen. Aber neben der sozialen Gerechtigkeit gibt es auch eine Leistungsgerechtigkeit. Und die die Leisten werden in Winterthur immer mehr mit Füssen getreten.

Vielen Dank an alle die ablehnen bzw. den FDP-Antrag unterstützen.

29/08/2021, Michael Gross