Kantonsrat: Votum zum 416/2020 Dringliches Postulat „Statistische Erkenntnisse zu Covid-19 gewinnen“

Kantonsratssitzung vom 18. Januar 2021

Geschätzter Herr Kantonsratspräsident,
geschätzte Damen und Herren Regierungsräte,
geschätzte Anwesende

Obwohl das dringliche Postulat der SP und der FDP durchaus einen positiven Aspekt hat, nämlich dass angeblich durch diese statistischen Ermittlungen Orte mit hoher Ansteckungsgefahr gezielter ermittelt werden können, überwiegen für die SVP-Fraktion die Gegenargumente.

Das Contact Tracing wurde zu einem Team mit heute etwa 700 Helfern aufgebaut. Es wurden Infrastrukturen erstellt, und die Leute entsprechend ausgebildet. Das System funktioniert, die Bevölkerung hat sich daran gewöhnt und es wird schweizweit gleich gemacht. Die Contact Tracer fragen die Leute, wo sie waren, wo sie sich angesteckt haben könnten und mit wem sie 48 Stunden vor der Ansteckung Kontakt hatten. Die befragten Personen geben, wenn möglich Auskunft, wenn sie es wissen oder vermuten. Manchmal geben sie aber auch keine Auskunft, weil sie schlicht nicht dazu bereit sind. Und jetzt soll dem vorgelagert eine statistische Einvernahme stattfinden, bei der jeder dasselbe gefragt wird, plus will man zusätzlich wissen, wie das Bewegungsmuster, die Tätigkeiten und Verhalten sind. Es ist davon auszugehen, dass eine Teilnahmebereitschaft für so eine statistische Befragung deutlich tiefer ist. Falls die statistische Erhebung nachgelagert durchgeführt würde, wäre die Bereitschaft dazu womöglich noch viel kleiner.

Bereits die Postulanten sagen, sollten die Ergebnisse zu spät eintreffen, wäre diese Erhebung vergeblich. Meine Damen und Herren, das Geld wäre schlicht zum Fenster rausgeworfen und dieses ist im Moment nicht im Überfluss vorhanden.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind was ihre persönlichen Daten angeht sehr sensibel, was auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme erwähnt, namentlich die Umfrage der ZHAW zum Gebrauch der Swiss Covid App, die repräsentativ ist. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass sie ihre persönlichen Daten für diese Auswertung über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen. Die Standortdaten werden zum Beispiel via Handylokalisierung ermittelt. Würde man die gleiche Überwachungsforderung unter dem Titel einer Statistik für polizeiliche Ermittlungen verlangen, wäre die linke Ratsseite die erste, die lauthals nach dem Datenschutz schreien würde.

Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion dieses Postulat zusammen mit dem Regierungsrat ab.

Susannna Lisibach, Kantonsrätin SVP