Fraktionserklärung: GLP im Kanton unterstützt Steuersenkung – in Winterthur scheint das nicht möglich (Thomas Wolf)

Geschätzte Frau Ratspräsidentin
Geschätzte Stadträtinnen und Stadträte
Liebe Kollegen und Besucher

Ich spreche zum Thema Steuern. Wie Sie wissen, hat die SVP-Fraktion in den vergangenen Jahren jede Steuererhöhung bekämpft und oft sogar Steuersenkungen gefordert. Wir haben nie obsiegt. Einzig im letzten Jahr ist es uns im Verbund mit der FDP, der Mitte, der EVP und der GLP gelungen, die massiven Erhöhungsforderungen unseres Finanzministers abzuwehren. Wir haben sogar im Verbund einer Steuererhöhung zugestimmt, um schlimmeres zu verhindern.

Die SP hat uns alle angegriffen, ein «Black Friday-Budget» haben wir durchgedrückt, mit ganz schlimmen Folgen für die Stadt. Nun, die Stadt steht noch. Und siehe da, dieses Jahr wurde uns ein Budget ohne Erhöhung, also mit dem im letzten Jahr beschlossenen Steuerfuss präsentiert. Also, geht doch, könnte man meinen. Wir von der SVP haben in einer ersten Reaktion sogar eine Steuersenkung besprochen. Aber dafür war dieses Jahr keine Mehrheit zu finden.

Und nun die überraschende Nachricht aus dem Kantonsrat: Die Finanzkommission beantragt eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 99%. Dahinterstehen die üblichen Verdächtigen, die FDP, die Mitte und die SVP Fraktion. Und zu meiner grossen Freude auch die GLP, die sich im Kanton offenbar freier geben kann denn als Mitglied der progressiven Allianz.

Das freut mich, das freut uns und lässt Hoffnung wachsen für ein ähnliches Vorgehen im nächsten Jahr in unserer Stadt.

Danke, und ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit.

Thomas Wolf, Fraktionspräsident