Fraktionserklärung der SVP-Fraktion zum Verbot der Anlässe zum Ende des Schuljahres durch das Departement Altwegg

Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Kolleginnen und Kollegen

In seiner Antwort auf die dringliche Interpellation vom letzten Montag, 29. Juni entpuppte sich die Pandemiestufe 4 als sogenannte Krisenstufe 4, basierend auf einem Gesamtsicherheitskonzept des DSS. Ein Dokument, welches aus verständlichen Gründen nicht öffentlich zugänglich ist. Im Intranet sind die Dokumente aber für Mitarbeitende, Schulleitungen und Lehrpersonen abrufbar. Anscheinend sind die KSP Präsidien im Besitze dieses Dokumentes, wirklich präsent scheinen sie es aber nicht zu haben.

Das Dokument klärt, wer wann bei welcher Krisenstufe kommuniziert. Bei Stufe 1, beispielsweise wegen Schlägereien, kommuniziert die Schulleitung. Bei Stufe 2, beispielsweise bei einer Schwangerschaft einer Minderjährigen, ist die Schulleitung zusammen mit der KSP im Lead. Und so geht es weiter bis zur Stufe 4, bei welcher es um Krisen mit grosser Medienrelevanz geht und somit dem DSS sämtliche Kommunikationskompetenzen zufallen. Stadtrat Jürg Altwegg geht davon aus, dass wenn der Bundesrat von einer Krise redet, wie wir sie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt haben, es sich definitiv um eine Krisenstufe 4 handeln muss.

Hier stellen sich mir zwei Fragen:

1. Da es sich um eine Pandemie handelt, also um ein weltweites Geschehen, wieso soll dann die Stadt Winterthur hier mediale Aufmerksamkeit erlangen und
2. Basierend auf welchen rechtlichen Grundlagen wurde dieses Dokument erstellt?

Frage 1 beinhaltet eine grundlegende Fehlüberlegung des DSS, basierend auf welcher sich das DSS Kompetenzen aneignete, welche ihm nicht zustehen, gerade auch angesichts dessen, dass die Entscheidungskompetenz nach wie vor beim Bund und den Kantonen lag.

Da kann man sich die Frage stellen, wieso dieses Konzept nicht auch 2017 zum Tragen kam, als die Geschehnisse an der Brühlbergschule unter dem damaligen Kreisschulpflegepräsidenten ein schweizweites mediales Interesse hervorriefen. Damals hielt sich Stadtrat Jürg Altwegg fein aus der Sache raus und erklärte, ihm seien die Hände gebunden, dabei wäre der Fall Brühlbergschule ein sehr gutes Beispiel für die Krisenstufe 4 gewesen. Das mediale Interesse war schliesslich enorm!

Weiter erklärte Stadtrat Jürg Altwegg an der letzten GGR-Sitzung, dass das Sicherheitsteam am 23. Juni, also sechs Tage vor der GGR Sitzung, tagte und die Krisenstufe 4 aufgehoben wurde, dass also seit knapp eine Woche keine Krisenstufe mehr aktiv und alles wie gehabt sei. Die Schulen seien wieder im «Normalbetrieb» und die Zuständigkeiten wieder bei den Kreisschulpflegen bzw. den Schulleitungen, so wie das sonst auch sei.

In einem mir vorliegenden Brief von einer Schulleitung einer Primarschule an Eltern mit Datum vom 26. Juni – also datiert drei Tage nach besagter Sitzung des Sicherheitsteams, an welcher die Krisenstufe 4 aufgehoben wurde – steht, ich zitiere: «Wir sind immer noch in der Stufe 4 der Krisenhierarchie; d.h. die Führung und die Entscheide werden von einem Sicherheitsteam der Stadt Winterthur übernommen. Darum gilt folgende Weisung für alle Schulen in Winterthur: In Absprache mit den Präsidien der anderen Schulkreise und der Gruppe Pandemie der Stadt Winterthur wurde der definitive Entscheid gefällt, dass keine Elternveranstaltungen und keine Reisen mit dem ÖV am Ende des Schuljahres durchgeführt werden dürfen. Abschlussanlässe ohne Übernachtungen im Klassenverband zu Fuss oder mit dem Velo sind erlaubt.».

Die SVP-Fraktion wundert sich wirklich über so viel Dreistigkeit. Der verantwortliche Stadtrat erteilte dem Gemeinderat am 29. Juni beschwichtigende Antworten und dann stellt sich dummerweise heraus, dass nur kurz vorher die betroffenen Eltern und Schüler eine diametral anderslautende Antwort erhalten haben. Konkret: Das Sicherheitsteam der Stadt Winterthur hat die Führung übernommen, es gilt immer noch Krisenstufe 4 und fast alle Anlässe sind verboten. Das sind die Fakten draussen in unseren Schulen und hier im Gemeinderat wurde uns das genaue Gegenteil erzählt.

Im Übrigen kann von einer einheitlichen Regelung, abgestimmt zwischen allen Schulkreisen auch keine Rede sein. Sowohl im Vergleich zwischen den Kreisen als sogar innerhalb eines Schulkreises werden diese Weisungen des DSS nicht einheitlich umgesetzt. Ein Teil der Antworten von Stadtrat Jürg Altwegg auf die dringliche Interpellation entsprach aufgrund der mir vorliegenden Beweise nicht der Wahrheit, mit der traurigen Folge, dass den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen der Schuljahresabschluss noch ganz vermiest wurde.

Entweder wurden wir bewusst belogen oder die Kommunikation zwischen dem DSS und den Kreisschulpflegepräsidien war inexistent oder das von SR Jürg Altwegg erwähnte und viel gelobte «SL-Info Corona-Mail», welches mehrmals wöchentlich an die Schulleitungen verschickt wurde und in welchem hätte stehen müssen, dass die Krisenstufe 4 am 23. Juni aufgehoben wurde, blieb aus. Nach diesen bemerkenswert fragwürdigen Vorgängen fragen wir uns einmal mehr, ob die angedachte Machtverschiebung im Rahmen der Schulreorganisation weg von der KSP ins Königreich DSS wirklich zielführend sein wird.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit