Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 / «Energie- und Klimakonzept 2050»

Die SVP-Fraktion nimmt die stadträtliche Antwort zur Motion «Netto Null Tonnen CO₂ bis 2050» und auch die stadträtliche Umsetzungsplanung «Energie- und Klimakonzept 2050» kritisch zur Kenntnis. Positiv ist sicherlich, dass auf das unrealistische und gefährliche Ziel «Netto Null CO₂ bis 2035» verzichtet wurde.

Die SVP setzt sich seit jeher für einen Schutz der Umwelt und damit unseres Landes ein. Dies muss aber in vernünftigen Rahmen und mit Augenmass geschehen sowie alle Aspekte berücksichtigen, also auch die finanzielle Belastung der Bevölkerung, die Bedürfnisse der Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz.

Grundsätzlich stellt sich die SVP gegen eine Klima- und Umweltpolitik, welche zu mehr Verboten, mehr Vorschriften und immensen Kosten führt, deren Wirkung auf das Weltklima aber absolut vernachlässigbar bleibt. Es ist schlicht illusorisch zu glauben, dass es eine effektive Auswirkung auf das Klima hat, wenn wir «Winterthur herunterfahren», währenddessen Länder wie China, Russland, Indien, USA etc. keine signifikanten Beiträge leisten. Damit erreichen wir für das Klima nichts, gefährden aber die soziale und wirtschaftliche Sicherheit unserer Bevölkerung, vernichten Arbeitsplätze und bürden der Bevölkerung noch mehr Steuern und Gebühren auf.

Das stadträtliche Massnahmenpaket enthält durchaus sinnvolle und begrüssenswerte Massnahmen, wie Ausbau der Photovoltaik (auch auf denkmalgeschützten Gebäuden), den Ausbau von Wärmeverbünden, die Sanierung von Altbauten und die Erstellung von energetisch guten Neubauten. Unverständlich sind die scheinwirksamen, rein politischen Massnahmen wie die problematische Förderung der Elektromobilität (graue Energie in den Batterien, fragwürdige Herstellung der Ausgangsstoffe, ungelöste Entsorgung, Stromverbrauch aus nicht-erneuerbaren Energien). Autofreie Sonntage stellen eine klimaunwirksame Symbolpolitik dar, Road Pricing ist sozial ungerecht und benachteiligt finanziell schwächere Personen. Es scheint, dass der Stadtrat seine MIV-feindliche Verkehrspolitik nun unter dem «Klima-Deckmänteli» versteckt. Hinsichtlich der lokalen Stromproduktion unterliegt der Stadtrat einem grundsätzlichen Irrtum und verkennt, dass die Stromproduktion eine gesamteuropäische Angelegenheit ist.

Die immensen Kosten von rund 6.6 Millionen Mehrausgaben pro Jahr sind angesichts des desaströsen Finanzhaushaltes der Stadt mehr als fragwürdig und entsprechen mehr als zwei Steuerprozenten. Und dabei weist selbst der Stadtrat daraufhin, dass die ausgewiesenen Kosten nicht nur unvollständig sind, sondern zudem auch Einnahmen entfallen und die Verschuldung ansteigen würden. Es soll also noch schlimmer kommen.

Umweltschutz beginnt zuerst einmal beim persönlichen Verzicht, bei der Einsparung von Ressourcen und bei einem bewussterem Konsumverhalten, welches sich primär lokal und regional orientieren soll. Dies muss aber auf freiwilliger Basis und ohne staatliche Zwangsmassnahmen erfolgen. Die Reduktion der CO2-Emmissionen muss durch Innovation, die Optimierung vorhandener Technologien und Infrastrukturen sowie durch die Entwicklung neuer Technologien geschehen. Dies hat die Schweiz bereits eindrücklich bewiesen: Unser Land hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten zehn Jahren um 24 Prozent reduziert. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.