Medienmitteilung: Referendum gegen die Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund

Die Mitte Stadt Winterthur/EDU, FDP und SVP haben das Behördenreferendum gegen die drei Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung ergriffen. Sie stehen alle hinter der Einführung der blauen Zone in Quartieren mit Parkierungsdruck durch Pendler. Die drei Vorlagen gehen weit über eine dafür sinnvolle Regelung hinaus. Die maximal zulässigen Gebührenerhöhungen sind zudem völlig inakzeptabel. Deshalb soll nun die Bevölkerung über die drei Vorlagen entscheiden.

An der heutigen Gemeinderatssitzung sowie an der Sitzung vom 19. April 2021 haben die drei Fraktionen über 20 Anträge gestellt und einen erneuten Anlauf unternommen, die drei Verordnungen zur Parkraumbewirtschaftung so anzupassen, dass sie für die Bevölkerung akzeptabel sind. Sämtliche Anträge wurden jedoch vom links-grün dominierten Gemeinderat inkl. der GLP abgelehnt. Deshalb ergreifen Die Mitte/EDU, FDP und SVP gemeinsam das Parlamentsreferendum gegen die drei Vorlagen, damit die Bevölkerung über die geplante Parkraumbewirtschaftung abstimmen kann.

Der Gebührenabzocke einen Riegel schieben
Wie vergangene Abstimmungen gezeigt haben, ist die Höhe der Parkgebühren ein politisch höchst umstrittenes Thema. In den neuen Verordnungen erhält der Stadtrat durch die Festlegung eines Gebührenbandes die Kompetenz, die Parkgebühren in eigener Regie gegenüber heute mehr als zu verdoppeln, teilweise sogar zu versechsfachen. Mit 710 Franken sind die Nachtparkgebühren in Winterthur heute schon schweizweit am höchsten. Das vom Stadtrat beantragte Gebührenband liesse (inkl. unbefristete Parkierung in blauer Zone) eine Erhöhung auf 1’000 Franken/Jahr für Privatpersonen und 1’160 Franken/Bewilligung für Gewerbebetriebe offen. Gebühren für Sonderbewilligungen könnten gar versechsfacht werden. Auch die Tarife für das Langzeitparkieren könnten in den Quartier- und Zentrumszonen z.B. für drei Stunden von heute 4 Franken auf neu 10.75 Franken erhöht werden. Diesen Winterthurer Gebührenwucher gilt es zu verhindern. Es gibt keinen Grund von der bewährten Praxis abzuweichen, dass die Gebühren durch den Gemeinderat festgelegt werden und damit dem fakultativen Referendum unterstellt sind.

Benachteiligung der Bevölkerung und Besucher in Neuhegi abwenden
In Neuhegi sollen neu keine Blauen Zonen-Parkplätze, sondern nur noch weisse, monetär bewirtschaftete Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dabei besteht in Neuhegi keinerlei Parkierungsdruck durch Pendler. Somit werden die Bevölkerung, die Besucher sowie auch die Firmen in diesem Quartier gegenüber dem Rest der Stadt deutlich benachteiligt. Die hier vorgesehene Intervention ist völlig unverhältnismässig. Neuhegi soll Oberi, Töss und allen anderen Quartierzentren gleichgestellt und nicht wie die Altstadt behandelt werden.

Verwaltungsmonster ohne Zusatznutzen – nein danke!
Wer eine Anwohnerkarte für sein Auto einlösen möchte, muss neu zuerst beweisen, dass dafür kein Parkplatz im eigenen Haus gemietet werden kann. Die Hausverwaltung muss dies bestätigen. Hier wird völlig unnötig dem Bürger noch mehr Bürokratie aufgebürdet und ein Verwaltungsmonster kreiert, das nur kostet und die Frist bis zum Erhalt der Anwohnerkarte in die Länge zieht.

Schleichender Abbau von Parkierungsbewilligungen verhindern
Der Stadtrat möchte die Zahl der Parkierungsbewilligungen für Personen und Betriebe «In besonderen Fällen» beschränken können. So, wie das formuliert ist, ist reine Willkür bei dieser Entscheidung möglich, besonders auch zulasten von Handwerksbetrieben. Zudem ist nicht klar, auf welche Anzahl die Parkkarten beschränkt werden sollen. Ein ideologisch motivierter Abbau von Parkierungsbewilligungen wird erwartet bzw. bereits im Gange.

Auskunft erteilen:
Andreas Geering, Gemeinderat Die Mitte, Mobil 076 538 36 09, E-Mail: info@andreasgeering.ch
Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, Mobil 079 310 33 74, E-Mail: heuberger@gemeinderaetin.ch
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP, Mobil 079 675 19 76, markus.reinhard@svp-winterthur.ch