SVP Winterthur sagt Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und zur Pistenverlängerung

Die Parteiversammlung der SVP Winterthur sagt einstimmig Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage bevorzugt die SVP klar die Initiative. Winterthur ist von unbewilligten Demonstrationen, die in Gewalt und Sachbeschädigungen ausarten besonders betroffen. Regelmässig werden in der Winterthurer Altstadt Schaufensterscheiben eingeschlagen und Hauswände verschmiert. Es ist für die SVP unzumutbar, dass diese Schäden von Laden- und Hausbesitzern getragen werden müssen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wer ein solches Recht ausübt, muss aber, wie bei allen Rechten, auch Verantwortung wahrnehmen. Bei einer unbewilligten Demonstration sollen die Organisatoren und Teilnehmer für Schäden haften.

Mit überwältigendem Mehr sagt die SVP Winterthur Ja zu den Pistenverlängerungen. Der Flughafen ist für die wirtschaftliche Entwicklung von Winterthur und der ganzen Schweiz wichtig. Die SVP erwartet keine zusätzliche Lärmbelastung für Winterthur, was auch die Gegner der Pistenverlängerung nicht behaupten. In diesem Zusammenhang missbilligt die SVP ausdrücklich, dass der Stadtrat eine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgegeben hat. Er stellt sich damit gegen die Interessen der Stadt Winterthur.