Der Richtplan der Stadt Winterthur ist ideologisch motiviert

Der kommunale Richtplan der Stadt Winterthur ist überambitioniert. Die Stadt hat weder die Kapazität noch die finanziellen Mittel alle Massnahmen gleichzeitig zu realisieren. Dazu passt die nur 60tägige Auflagefrist des Richtplans, welche zudem terminlich parallel zum anspruchsvollen Budgetprozess gelegt worden ist.

Der Richtplan gefährdet Freiheit und Wohlstand. Er schränkt das Gewerbe ein und greift die Eigentumsfreiheit an. Viele der im Richtplan erwähnten Konzepte wie «Publikumsorientierte Erdgeschossnutzung», «Schwammstadt-Prinzip», «Stadtrandpark» und «Center Management-Konzepts» sind bürokratische Monster mit beschränktem Nutzen aber hohen Kosten. Sie nehmen der Bevölkerung jeglichen Gestaltungsfreiraum. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Kulturflächen am Stadtrand für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt und nicht weiteren «Parks» weichen müssen.

Die SVP fordert, die Hauptverkehrsachsen punktuell auszubauen, um Entlastung zu schaffen und einen effizienten Verkehrsfluss zu ermöglichen. Die SVP stellt sich deshalb gegen eine ideologisch motivierte Streichung von Richtplaneinträgen wie diejenige des Heiligbergtunnels und setzt sich weiterhin für einen Anschluss des Gebiets Neu-Hegi ein. Die SVP ist klar dagegen, dass die Zürcherstrasse zur Tempo 30 Zone wird. Diese Achse ist ein Hauptzubringer und muss dem Gewerbe- und Privatverkehr dienen.

Der Richtplan will den Wohnungsbau fördern, was die SVP begrüsst. Warum der Wohnungsbau dann aber gleich wieder überreguliert werden soll, bleibt unbegreiflich.