Winterthurer Budget: Weiter wie bisher ist keine Option

Das Stadtparlament mit seinen sieben Fraktionen und fünf Kommissionen hat die Aufgabe, das Budget – dokumentiert auf gut 800 Seiten – zu analysieren, zu beurteilen und mit oder ohne Änderungen festzusetzen. Gemäss Gemeindeordnung sind dafür im Rahmen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) Globalbudgets zu bewilligen. Die Idee von WoV ist, dass das Parlament Leistungsziele für Stadtrat und Verwaltung definiert. Dann setzt es den Gesamtbetrag fest, den die Zielerreichung kosten darf. In Winterthur sind diese Globalbudgets auf sehr hoher Stufe definiert. In der Regel deckt ein Globalbudget ein ganzes Amt ab.

Theorie und Praxis klaffen auseinander

Was in der Theorie gut tönt, ist in der Praxis äussert schwierig. Klare und messbare Ziele zu definieren ist in sehr vielen Bereichen kaum möglich. So wird beispielsweise in einem Bereich nicht das Resultat (Output), sondern die Arbeitszeit, die in Projekten gearbeitet wird (Input) gemessen. Überall, wo Arbeitsqualität eine Rolle spielt – und das ist häufig der Fall – können messbare Ziele nur schwer definiert werden. Dadurch haben die aus der Not trotzdem definierten Leistungsziele viel zu oft keinen direkten Zusammenhang mit dem Budget.

Die Budgetberatung ist aufwändig, aber weitgehend nutzlos

Die Budgetberatung ist ein arbeitsintensives und eigentlich wichtiges Instrument des Parlaments. Zuerst befassen sich die Fraktionen mit den Budgets. Es werden Analysen gemacht, Fragen und Anträge diskutiert und in die Kommissionen getragen.

Wenn dann in einer Kommission diskutiert wird, eine Position zu kürzen und genau definiert wird, wo dies geschehen soll, so wird die Kommission vom Stadtrat oder der Verwaltung gerügt. Man dürfe dies nicht auf der Detailebene machen, sondern – man habe schliesslich Globalbudgets – auf der Stufe der Produktgruppen. Das Amt entscheide dann, was es mit dem gekürzten Budget macht (und kann eine Leistung trotz Budgetkürzung erbringen, wenn es das Globalbudget einhält). Wenn aber ein Antrag auf Stufe Globalbudget erfolgt, wird verlangt, man habe gefälligst zu sagen, welche Leistung genau man kürzen wolle. Ja wie jetzt?

Anfragen nach zusätzlichen Details zum Budget werden je nach Departement und Amt von vorbildlich über abwiegelnd bis ablehnend (Aufwand!) behandelt. Nicht selten muss nachgefragt oder Druck ausgeübt werden, bis ein Kommissionsmitglied die gewünschten Informationen erhält. Es ist systemgegeben, dass Stadtrat und Verwaltung mehr über die Verwaltungstätigkeit wissen als das Parlament. Und manche Bereiche nützen dies weidlich aus.

Der Aufwand für diese Art der Budgetberatung ist immens – und auch frustrierend. Es gelingt regelmässig nicht, in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit, die benötigten Informationen zu erhalten, zu analysieren, zu diskutieren und allenfalls in Anträge umzusetzen. Für eine milizgerechte Budgetberatung der immer komplexeren Leistungen der Stadt fehlen zurzeit die Instrumente. Damit wir uns richtig verstehen: Eine Budgetierung auf der Stufe von Büromaterial ist nicht die Lösung. Aber die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) muss dringend weiterentwickelt werden.

Die Aufsichtskommission zieht die Reissleine

Die Mehrheit der Aufsichtskommission hat deshalb für das Budget 2025 eine zentrale Kürzung des Globalbudgets in der Produktgruppe «Städtische Allgemeinkosten / Erlöse beantragt. Dabei wurden 7 von 1700 Millionen Franken gekürzt und damit ein ausgeglichenes Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit erreicht. Der Antrag der Aufsichtskommission beinhaltete die Empfehlung an den Stadtrat, den Kostenanstieg für externe Dienstleistungen zu begrenzen. Dies würde genügen, um das Budget um 7 Millionen zu verbessern.

Die Aufsichtskommission hat damit das mildeste mögliche Mittel gewählt. Es wäre auch möglich gewesen, das Budget zurückzuweisen mit dem Auftrag, 7 Millionen einzusparen. Dies hat das Parlament vor einigen Jahren gemacht. Aber dieser Weg hat die Nebenwirkung, dass am 1. Januar kein beschlossenes Budget vorläge und die Stadt mit einem Notbudget agieren müsste. Auch denkbar wäre eine gleichmässige prozentuale Kürzung bei allen Produktgruppen. Die Nebenwirkung wäre hier, dass die Kürzung mit Garantie die Falschen trifft.

Das Parlament beschliesst Kürzungen und der Stadtrat beschreitet den Rechtsweg

Das Stadtparlament ist dem Antrag der Aufsichtskommission mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte/EDU, GLP und EVP gefolgt. Die Reaktion des Stadtrates? Er wehrt sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gegen den Parlamentsbeschluss, das Budget pauschal um knapp 0.5 Prozent zu reduzieren. Kopfschütteln ist erlaubt.

Christian Hartmann
Fraktionspräsident SVP
Präsident der Aufsichtskommission des Stadtparlaments