Winterthur: Quo Vadis?

RÜCK- UND AUSBLICK AN DER SCHWELLE ZUM WAHLJAHR

Winterthur, wohin gehst Du? Als ich vor über vier Jahrzehnten zufolge Wahl ins Obergericht das Winterthurer Stadthaus verliess, war die Stadt wohlgeordnet, zwar nicht reich, aber auch nicht verschuldet. Das politische Leben war ausgewogen und von gegenseitiger Achtung und Respekt geprägt.

Der «Landbote» war in fast jeder Haushaltung, die Lokalberichterstattung war sachlich und korrekt. Die Unruhe, die zeitweise eine militante Sekte (die «Blauen») verbreitete, war gemeinsam gebannt.

 Arroganz und Schummelei

Und heute? Unruhe, Arroganz der rotgrünen Mehrheit, Verbote über Verbote, neue sogenannte Beratungsstellen statt freiheitlicher Massnahmen, sehr hohe Verschuldung, Hochsteuerparadies … Eine rückläufige Lokalzeitung, die freudig zustimmt und ihr Vorbild (den «Tagesanzeiger») noch zu überbieten versucht. Die Grundrechte unserer Bundesverfassung, vor allem die Meinungs- und Gewissensfreiheit, das Diskriminierungsverbot und die Eigentumsgarantie werden verkannt und geringgeschätzt. Weise Politiker haben stets die typisch schweizerischen Minderheitsrechte anerkannt.

Doch in Winterthur ist das Gegenteil der Fall. Im erläuternden Bericht zu den umstrittenen Parkierungsvorlagen wurde z.B. verschwiegen, dass sich die starke Gebührenerhöhung auf «jedes Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb», somit u.a. auch auf Motorräder usw., bezieht. Folge war eine Stimmrechtsbeschwerde der «Mitte-Fraktion». Als die überrissene Parkiergebühren- Verordnung in der Volksabstimmung – ein bürgerlicher Teilerfolg – knapp verworfen wurde, forderte die verantwortliche GLP-Stadträtin Cometta sofort eine Nachzählung. Sie berief sich dabei auf das Gesetz über die politischen Rechte, nannte konkret notwendig Differenzzahlen, obwohl das Gesetz keine solchen enthält und verschwieg, dass das Bundesgericht weit tiefere Differenzzahlen für eine Nachzählung festgelegt hat. Das zeugt von Arroganz und Schummelei.

Genug von bürgerfeindlichem Gebaren

Neuerdings tönt es aus zwei Stadtkreisen nicht ganz unerwartet von Abspaltung und Ausgemeindung, man hat genug von der links-grünen Mehrheit und deren bürgerfeindlichem Gebaren. Zu denselben hat sich im Verein mit den Sozialdemokraten und den Grünen seit Monaten auch die GLP gesellt; diese hat ihre Glaubwürdigkeit angesichts ihrer früheren Zusagen verloren, reisst sie das Steuer nicht bald herum. Die SVP Winterthur versucht, ein starkes Gegengewicht zu bilden. Seit vielen Monaten kämpft sie unter Führung ihrer Präsidentin Maria Wegelin, einer hervorragend ausgebildeten Tierärztin und Tierpathologin, und dem Fraktions- und Gastropräsidenten Thomas Wolf für Freiheit, Eigenverantwortung und Bürgerfreundlichkeit.

Unterstützung leistet eine ausgezeichnet engagierte Fraktion im Grossen Gemeinderat. Sie fordert vehement und wirtschaftsnah, dass die der Stadt überraschender Weise zusätzlich zukommenden fast 23 Millionen Franken zur Steuerfusssenkung und nicht für die vermehrte Verbotshysterie verwendet werden sollen.

Dass die Partei gut aufgestellt und auch personell über die notwendigen Ressourcen verfügt, hat sie nach dem überraschenden Rücktritt ihres Wahlkampfchefs gezeigt.

Der Landbote stellte dessen Nachfolger, Gemeinderat Christian Hartmann, ausgesprochen unfreundlich dar; das ist typisch. Die Zeitung fabrizierte sodann aus dem aus persönlichen Gründen erfolgten genannten Rücktritt eine vollkommen falsche politische Geschichte. Typisch für den Geist (oder besser: Ungeist) der gegenwärtigen Winterthurer Stadtregierung ist auch die Einladung zu «150 Jahre Stadthaus Winterthur», wobei die Feier an sich begrüssenswert ist.

Für den Festvortrag über die moderne Demokratie wurde der GSOA-Gründer und GSOA-Aktivist Joe Lang eingeladen, wohlweislich nicht für eine politische Veranstaltung, sondern für eine Feierstunde!

Es führt nur eines zu einer rechtsstaatlich- demokratischen und der Freiheit verpflichteten Stadt Winterthur: ein unermüdlicher und mutiger Kampf gegen eine rot-grüne Verbotskommune und für eine volksnahe freiheitliche Stadt. Dies ist die Aufgabe der SVP und der mit ihr verbundenen Freisinngen und Mitte.