SVP Winterthur
Wie die Eulachstadt ZKB-Millionen verschleudert, Zürcher Bote vom 12. Februar 2021
STADTPARK WINTERTHUR: STOLZER PREIS ZUR AUFWERTUNG EINES BIJOUS
Der Stadtgarten Winterthur – im Volksmund eigentlich «Stadtpark» genannt – soll bis 2024 saniert werden. Die Massnahmen, die der Stadtrat genehmigt hat, stärken seine Funktion als wichtigsten Grünraum der Stadt. Von den Sanierungskosten von 4,9 Millionen Franken sollen 3,7 Millionen durch die ZKB-Jubiläumsdividende finanziert werden.
Die ZKB schüttet den Gemeinden des Kantons Zürich beträchtliche Geldsummen als Jubiläumsdividende aus. Die Stadt Winterthur erhält davon 3,7 Millionen Franken, welche der Stadtrat in eine Aufwertung des Stadtgartens investieren will. Dieses Projekt ist mit 4,9 Millionen veranschlagt, sprich die Stadt Winterthur investiert selber nochmals 1,2 Millionen Franken Steuergelder.
Jeder kennt den Stadtpark in Winterthur und in der Tat ist dieser ein wichtiger Grünraum gleich neben der Altstadt und beliebter Treffpunkt für diverse Aktivitäten. Eine Sanierung und Modernisierung dieses wichtigen städtischen Anziehungspunktes dürften unbestritten sinnvoll und nötig sein. Auch dass der bestehende Kinderspielplatz komplett erneuert wird, kann durchaus als notwendig betrachtet werden, auch wenn der bestehende noch gut in Schuss ist. Die Idee der Reaktivierung des – heute ungenutzten – Wasserbeckens in der Parkmitte erscheint ebenfalls sympathisch.
Über die konkrete Ausgestaltung und die massiven Korrekturen am Wegnetz sowie die geplante offenere Gestaltung kann man durchaus geteilter Meinung sein. Das attraktive am heutigen Stadtpark ist gerade seine Unterschiedlichkeit, welche sich gut am Vergleich der Bereiche beim Barockhäuschen und der heute offenen Gestaltung im Bereich des Museums oder des Schulhauses zeigt.
Geschenkter Betrag der ZKB hätte ausreichen müssen
Der entscheidende Kritikpunkt ist aber die masslose Höhe der Kosten. Es ist schlicht unverständlich und finanzpolitisch ein Sündenfall, dass der Stadtrat der finanziell maroden Stadt Winterthur für dieses Projekt knappe fünf Millionen Franken ausgeben will. Dieses Investitionsvolumen ist schlicht zu hoch. Eine Umgestaltung und Erneuerung des Stadtparkes wären – ohne optische oder funktionale – Abstriche auch einiges günstiger zu machen. Mindestens wäre aber zu erwarten gewesen, dass der Stadtrat ein Projekt präsentiert, welches mit dem Geschenk der ZKB auskommt und nicht nach dem Motto «dörf ’s es bitzeli meh si» noch zusätzlich 1,2 Millionen Franken an Steuergeldern verschlingt.
Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2021 einer Steuererhöhung um 3% zugestimmt, weil es aufgrund der Finanzlage kaum Alternativen mehr gibt. Der Stadtrat im Gegenzug fuhrwerkt mit den städtischen Finanzen weiter, als gäbe es das «Griechenland der Schweiz» nicht und lanciert völlig überdimensionierte Projekte ohne jede Zurückhaltung und Vernunft. Pro memoria: Per Ende 2021 steht die Stadt mit 1,3 Milliarden Franken in der Kreide. Bis zum Jahr 2024 steigt die Verschuldung weiter auf voraussichtlich 1,6 Milliarden Franken.
Andere Gemeinden nutzen die ZKB-Gelder durchaus anders und wohlüberlegter. So investiert die Stadt Zürich die Hälfte ihrer 13,6 Millionen Franken für die Milderung der finanziellen Folgen der Corona-Krise bei den Kleinen und mittleren Unternehmen. Oberglatt andererseits legt diese Gelder in sogenannte Sonderrechnungen an, damit die Einwohnerinnen und Einwohner über Jahre von diesem Geld profitieren können. Weitere Gemeinden lassen das Geld der ZKB dem allgemeinen Haushalt zufliessen, um Schulden zu reduzieren und so für die Einwohnerinnen und Einwohner einen nachhaltigen Effekt zu generieren. Leider hat die links-grüne Exekutive in Winterthur den Ernst der Lage nach wie vor nicht begriffen, anders kann man sich dieses überrissene Vorgehen nicht erklären.
Sanierung des Stadtparkes Ja – aber bitte mit Vernunft, Zurückhaltung und etwas Demut!
