Verwaltet statt gestaltet, Leserbrief zur neuen Gemeindeordnung, Landbote vom 30.08.2021

Weg vom Volk – hin zum Stadtrat: So könnte man das Resultat der neuen Gemeindeordnung, über welche wir am 26. September abstimmen, durchaus betiteln. Der Stadtrat will seine Macht ganz entscheidend ausbauen und die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr aussen vor lassen. Mit der neuen Gemeindeordnung kann der Stadtrat Ausgaben bis 8 Millionen Franken beschliessen, ohne dass wir noch mitreden können. Wohin eine solche Finanzkompetenzerhöhung führt, zeigen die steten Steuererhöhungen und das riesige Loch in der Stadtkasse mehr als deutlich auf. Ein schlechtes Omen für die Zukunft ist die in der Gemeindeordnung versteckte Reorganisation der Schulbehörden. Die heute 47 gewählten Schulpflegerinnen und Schulpfleger, also engagierte und interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche sich für die Volksschule und die Kinder engagieren, werden abgeschafft und durch Verwaltungsangestellte ersetzt. Die Volksschule in unserer Stadt wird also künftig grossmehrheitlich von irgendwem geführt und bestimmt, aber sicher nicht mehr vom Volk. Verloren geht die Nähe und Verankerung der Schule in der Bevölkerung und im Quartier, die Einflussmöglichkeiten der Eltern schwinden und die Qualitätskontrolle und Mitsprache durch Vertreter aus dem Volk wird aufgehoben. Die Schule wird damit neu einfach verwaltet statt gestaltet, und man muss sich fragen, ob diese neue Staatsschule der Bildungsqualität zuträglich ist und den Kindern und Eltern noch gerecht wird. Wir sehen ja bereits seit einigen Jahren, dass das Schuldepartement mehr schlecht als recht geführt wird und aufgrund von Fehlentscheiden und Mismanagement viel Geld in der Verwaltung «versickert» anstatt dass es den einzelnen Schulen und somit den Schülerinnen und Schülern zugutekommt. Die neue Gemeindeordnung entmachtet das Stimmvolk und verschiebt die Kompetenzen zur Verwaltung und zum Stadtrat. Mit einem Nein kann man eine neue Gemeindeordnung ausarbeiten, welche die direkte Demokratie nicht schwächt.

Markus Reinhard, Gemeinderat SVP