Die SVP lehnt das Budget 2024 ab

Die SVP hat zusammen mit der FDP das Budget 2024 der Stadt Winterthur abgelehnt. Ein Defizit von knapp 6 Mio. Franken und für 2027 eine Prognose von minus 55 Mio. Franken sind für die SVP unakzeptabel. 55 Mio. Franken sind lediglich 3 Prozent der für 2027 geplanten Ausgaben. Das sollte eigentlich problemlos möglich sein. Wenn der Stadtrat das wirklich will.

Landbote vom 28.11.23 (Auszug):

Nächstes Jahr will die Stadt Winterthur über 1,7 Milliarden Franken ausgeben. Für Lehrerlöhne und neue Schulhäuser, Sozialhilfe, Sanierungen und vieles mehr, was eine wachsende Stadt braucht, die bis 2040 klimaneutral sein muss.
Fast ebenso hoch sind die Einnahmen, die der Stadtrat für 2024 erwartet. Diese bestehen hauptsächlich aus Steuern (490 Millionen), Entgelten aus Eigenwirtschaftsbetrieben wie Stadtwerk-Gebühren oder Altersheim-Taxen (620 Millionen) sowie Geldern von Bund und Kanton (550 Millionen). Es bleibt ein Defizit von 5,7 Millionen Franken.
Noch düsterer ist der Ausblick für die nächsten drei Jahre. Für 2027 rechnet der Stadtrat mit einem Minus von 55 Millionen Franken. Obwohl das Stadtparlament beim Budget das letzte Wort hat, wird sich an diesen Eckdaten wenig ändern. (…)
Daniel Oswald (SVP) sieht indes eine Mitschuld beim Parlament: «Wenn wir hier aufs Sparen setzen und an den anderen Sitzungen zu allem Ja sagen, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Ausgaben steigen.» Die SVP trete aufs Budget ein, setze sich aber dafür ein, dass der Ausbau des Staates gestoppt wird.

Landbote vom 4.12.23 (Auszug):

FDP und SVP kürzen das Budget – und lehnen es ab

Am Montag verabschiedete das Stadtparlament das Budget für das Jahr 2024. Nur die FDP und die SVP lehnten es überraschend ab, obwohl die Bürgerlichen einige Sparanträge durchbrachten.
Gestern endete eine eher laue Budgetdebatte mit einem Knall: FDP und SVP lehnen das Budget ab. Das Nein war insofern eine Überraschung, als dass aus den Fraktionen nur wenige Sparanträge kamen. «Wie der Stadtrat seit Jahren agiert, halten wir für verantwortungslos», sagte Urs Hofer für die FDP.
Man sei bereit zu grossen Investitionen, diese müssten aber finanzierbar sein. «Wir sind nicht die Stadt Zürich. Hier in Winterthur haben wir ein klammes Kässeli und einen enormen Schuldenberg.» Bei den vielen Projekten sei die Gefahr gross, dass in der Hälfte das Geld ausgehe.
Ähnliche Worte wählte Christian Hartmann von der SVP. Er kritisierte etwa fehlendes Kostenbewusstsein: «Was uns der Stadtrat vorlegt, grenzt unserer Meinung nach an Arbeitsverweigerung», so Hartmann.

Landbote vom 9.12.23 (Auszug):

«Es darf keine Tabus geben»

Die SVP sieht das grösste Sparpotenzial bei der Zahl der Mitarbeitenden. Und bei der Bürofläche, welche diese belegen. «Wir erwarten ein mit der Privatwirtschaft vergleichbares Mitarbeiter-zu-Arbeitsplatz-Verhältnis», sagt Christian Hartmann, Fraktionschef der SVP. Dies sollte möglich sein, da vermehrt Teilzeit und im Homeoffice gearbeitet werde. Auch bei der Qualität sieht die SVP noch Spielraum. Es müsse nicht immer der «Rolls-Royce» sein. Namentlich kritisiert Hartmann «teuerste iPads für die Schule», «Fachstellen für alle möglichen Probleme» und zu viel Perfektionismus etwa bei der Umgestaltung von Strassen. Die SVP will so viel sparen, dass der Finanz- und Aufgabenplan, der bis 2027 reicht und dann ein Defizit von 55 Millionen Franken ausweist, ausgeglichen ist. «Es darf keine Tabus geben bei der Überprüfung von Aufgaben.» Bei der Sicherheit sei die SVP aber zurückhaltend mit Kürzungen.