Rückblick auf ein einzigartiges Jahr, Zürcher Bote vom 28.05.2021

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT

Seit dem 25. Mai 2020 hatte ich die Ehre, höchster Winterthurer zu sein. Dies allein ist schon eine besondere Situation. Mein Präsidialjahr entpuppte sich dann als noch spezieller. Wie alles in den vergangenen Monaten war auch mein Präsidialjahr dem Coronadiktat unterworfen. Wir werden nie in Erfahrung bringen können, wieviel davon Corona und wieviel dem Diktat zuzuschreiben ist.

Da waren und sind leider immer noch die speziellen Sitzungsorte in den Eulachhallen und in der AXA-Arena. Nur weil wir in Sporthallen tagen, möchte ich nicht von einem sportlichen, aber durchaus von einem erfolgreichen Jahr sprechen. So konnten wir die Anzahl offener Geschäfte um mehr als 20% reduzieren.

Das Highlight des Amtsjahres war die Beratung der neuen Gemeindeordnung. Auch wenn diese in der vorliegenden Form an der Urne ohne Wenn und Aber abgelehnt werden muss.

Probesitzen auf der Bank, welche die Fraktion Daniel Oswald anlässlich des Gartenfestes vom Juli 2020 übergab.

Gegen die «Globalisierung von Problemen»
Wie mittlerweile üblich habe auch ich mich entschieden, weiterhin aktiv in der Politik mitzuwirken. Am Herzen liegen mir nach wie vor die Finanzpolitik und die Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze. Zudem müssen Freiheit und Eigenverantwortung in den politischen Entscheiden wieder mehr Gewicht bekommen. Mit jeder zusätzlichen Aufgabe, welche wir dem Staat übertragen, demontieren wir scheibchenweise das soziale Auffangnetz. Besondere Priorität werde ich in Zukunft dem Thema Sicherheit einräumen. Wir leben in der
Schweiz in dem Land, in welchem die Bevölkerung so viel zu sagen hat wie sonst nirgends in der Welt. Nebst Freiheit und Eigenverantwortung ist die Gewährung der Sicherheit der zentrale Pfeiler unserer direkten Demokratie.
Auf kommunaler Ebene sprechen wir da vor allem von der inneren Sicherheit, welche durch das Gewaltmonopol des Staates garantiert wird. Diverse Geschehnisse und Aktivitäten von diversen Gruppierungen während meines Amtsjahres haben dieses Thema in den Fokus gerückt. Ich weise hier auf die Fehlentwicklung, ich nenne sie «das Globalisieren von Problemen», hin. Gefördert durch die sozialen Medien scheint es mir, dass einem grossen Teil der Bevölkerung der Bezug zu Raum und Zeit völlig verloren geht. Diesen Umstand nutzen Extremisten aller Couleur, um dem unbedarften Bürger weiszumachen, die Probleme eines Kontinentes seien auch die Probleme eines anderen Kontinentes. So sind Polizeikorps von den USA und Deutschland nicht vergleichbar. Es gibt aber Aktivisten, welche dies weismachen wollen. Hier ein Beispiel. Mitte letzten Jahres erschien in der linksalternativen TAZ in Deutschland eine Kolumne mit der Aussage, «Polizisten gehören auf den Müll». Diese Aussage provozierte diverse Klagen vor dem deutschen Presserat. Dieser kam zum Schluss, dass diese Aussage im Rahmen der Meinungsfreiheit gemacht werden dürfe. Der französische Philosoph und Essayist Michel de Montaigne sagte, «Jedem kann es passieren, dass er einmal Unsinn redet; schlimm wird es erst, wenn es feierlich wird.»

Stabile Staatsgewalt gefragt
Ich stimme dem deutschen Presserat zu. Wir Politiker sollten uns aber Montaigne zu Herzen nehmen und dafür sorgen, dass solche Aussagen nicht noch feierlich werden. Gerade in Zeiten, in welchen der Extremismus zunimmt, ist eine stabile Staatsgewalt erforderlich.
Feierlich werden solche Kolumnen erst, wenn erstens vermummte, gewaltbereite und passiv provozierende Demonstranten verharmlost werden, und zweitens die Polizei als gewaltbereite Organisation dargestellt wird. Nicht nur das, sie destabilisieren das Gewaltmnopol des Staates und sind Wegbereiter der Anarchie. Sie mögen sich fragen, wieso ich mich um Geschehnisse in Deutschland kümmere. Wäre ich sicher, dass dies in Deutschland bleiben würde, brächte ich es nicht zur Sprache. Vieles was in Deutschland startet, landet früher oder später auch in der Schweiz, womit wir wieder in Winterthur angelangt sind. Aufgrund von Corona fanden nicht wie üblich Anlässe statt. Klar hätte ich es mir auch anders gewünscht. Meine wirtschaftliche Existenz hängt nicht vom Geschehen während meines Präsidialjahres ab. Aber für viele Wintethurerinnen und Winterthurer sind diese abgesagten Anlässe stellvertretend ein Zeichen für massive Einschränkungen in ihrem täglichen Leben, deren wirtschaftlichen Folgen noch nicht absehbar sind. Es war mir Ehre und Freude zugleich, ein Jahr lang höchster Win-
terthurer gewesen zu sein. Einen ganz grossen Dank spreche ich an dieser Stelle der SVP-Fraktion für das tolle Geschenk aus und ich freue mich sehr, wieder mit euch zusammen die Politik zu gestalten.