SVP Winterthur
„Mehr Kapitalismus tut der Umwelt gut“, Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 31. Mai, Zürcher Bote vom 4. Juni 2021
BERICHT AUS DEM GROSSEN GEMEINDERAT WINTERTHUR
Mehr Kapitalismus tut der Umwelt gut
Grosses Thema der Sitzung war das Klima. Im Saal als Gäste anwesend waren denn auch gut 20 «Klimajugendliche». Da Gäste sich nicht in die Sitzung einbringen können, verlas Roman Hugentobler, AL, für die anwesende Klimajugend eine persönliche Erklärung.
Deren Inhalt besagte, dass wer Verstand und Gewissen besitzen würde, sich nicht dafür einsetzen könne, das Ziel Netto Null CO2 hier in Winterthur erst im Jahr 2050 zu erreichen, da der Klimawandel verbunden sei mit Millionen Toten, Waldsterben, Massenmigration. Eine Zustimmung, Netto Null CO2 erst 2050 zu erreichen, sei verantwortungslos.
Das sehr ausführliche Votum von Gemeinderat Markus Reinhard, SVP, schloss mit den Worten, dass die SVP einen wirksamen, tragfähigen und finanzierbaren Umweltschutz will. Aber dass wir definitiv keine Symbolpolitik, keine Verbotspolitik, keine Umverteilung von Gebühren und Abgaben und keine unsozialen Lasten für ärmere Bevölkerungsschichten wollen. Die SVP setze schon immer auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes, welche Schweizer Unternehmen schon lange und effizient zu nachhaltigen und umweltbewussten Geschäften bewogen haben. Im Privaten geht es im Wesentlichen um Eigenverantwortung und intrinsische Antriebe für mehr Umwelt- und Klimaschutz, hier erwartet die SVP vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der GLP inskünftig ein vorbildliches Verhalten, auch ohne staatliche Massnahmen und gesetzlichen Druck.
Ratspräsidentin zeigt gelbe Karte
Zwischenzeitlich wurde die Wortwahl vor allem von linker Ratsseite etwas garstig, sodass Ratspräsidentin Maria Sorgo, SP, die Gemeinderäte in Globo verwarnen musste. Auch waren einzelne Voten für einen Lacher gut, beispielsweise als unser Fraktionskollege, Marc Wäckerlin, Piratenpartei, dem sehr langen Votum von Markus Reinhard noch ein paar Sätze anhängte. Sein Statement war in etwa, dass man für mehr Klimaschutz den Kapitalismus stärken und die Steuern senken müsse, damit die Firmen mehr Geld zum Investieren haben, Steuern senken, damit sich die Bevölkerung mehr Bio-Produkte und Elektroautos leisten könne.
Auch einen historischen Vergleich führte Marc Wäckerlin ins Feld: Die sozialistische DDR hatte sich den Umweltschutz auf die Fahne geschrieben, aber viel mehr verdreckt als die kapitalistische BRD. Im ganzen kommunistischen Osten, besonders auch in Polen, wurden ganze Landstriche verseucht!
Kleiner Einschub: Vielleicht sollte man dieses Votum im Hinterkopf haben, wenn man den Stimmzettel für die beiden extremen Agrarinitiativen ausfüllt.
Stadträtin Katrin Cometta, GLP, bekam kurz vor der Essenspause noch die Möglichkeit, zu den Voten Stellung zu nehmen. Sie dankte, dass «alle» – korrigierte sich dann aber zu «fast alle» – das Ziel Netto Null CO2 bis 2050 unterstützen würden. Es gibt gewisse Parallelen zwischen dem Klima und Corona. Beide sind menschengemacht. Oder war es nur das Klima? Egal. Man bekommt beides offenbar nur mit einschneidenden Gesetzen unter Kontrolle.
Nach dem Nachtessen konnte die Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 als erledigt abgeschrieben werden, zumindest im Rat, denn die Volksabstimmung steht noch bevor. Weiter ging’s mit verschiedenen «Klima-Vorstössen» wie keine Investitionen der Pensionskasse Stadt Winterthur in fossile Energien, Klimanotstand – auch in Winterthur, langfristiger Ausstieg aus der fossilen Erdgasversorgung, kommunaler Energieplan und Schaffung von Energiezonen gemäss Planungs- und Baugesetz etc. Die Traktandenliste umfasste ganze 19 Punkte zum Thema Klima. Behandelt wurden aber lediglich die ersten drei Punkte, sodass wir bei der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals in den Genuss der Klimaerwärmung kommen werden.
Vielleicht brauche ich in der nächsten Sitzung meine Daunenjacke und die Wollhandschuhe ja nicht mehr – der Klimaerwärmung sei Dank!
