SVP Winterthur
Kolumne „Fadegrad“ im Zürcher Bote: Das Ende der Begehrlichkeiten
Die Corona-Lage entspannt sich zunehmend und damit kehren «normale» Themen zurück auf die politische Agenda. Bedauerlicherweise erwachen damit aber auch die sozialistischen Begehrlichkeiten wieder zu neuem Leben: Vaterschaftsurlaub, Personenfreizügigkeit, Klimanotstand.
Nüchtern und seriös betrachtet sollte nun jedem klar sein, dass das Ende für diese uferlosen Begehrlichkeiten gekommen ist. Wir können diese Fantasien nach den immensen staatlichen Aufwendungen im Zuge der Corona-Krise gar nicht mehr finanzieren. Dies verdeutlichen einige erschreckende Zahlen:
- Die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise dürften die Schweiz rund 100 Milliarden Franken kosten.
- Das Defizit des Bundes wird bis Ende 2020 auf 50 Milliarden Franken ansteigen.
- Es sind, aufgrund der wirtschaftlichen Schäden, Steuerausfälle von über 5.5 Mrd. Franken allein beim Bund im Jahr 2020 zu befürchten. Insgesamt müssen Bund, Gemein-den und Kantone mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um über 25 Mrd. Franken rechnen.
- Für 2020 Rückgang der Wertschöpfung um 5,5%. Der Wertschöpfungsrückgang im zweiten Quartal 2020 ist dramatisch – beinahe 10%.
- Die Coronakrise könnte die Schweizer Wirtschaft bis zu 242 Mrd Franken kosten.
- Die Quote der registrierten Arbeitslosen steigt bis Ende Jahr auf rund 4,7%.
- Die Arbeitslosenkasse musste bereits mit rund 20 Mrd. Franken gestützt werden und vermutlich müssen weitere 18 Mrd. nachgeschossen werden.
Diese Zahlen zeigen die Lage in aller Deutlichkeit auf: Die Wirtschaft läuft nicht mehr auf Hochtouren, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen, die Steuererträge sinken und der Staat hat sich ganz massiv verschuldet. Die Corona-Krise sollte uns alle gelehrt haben, dass wir uns auf das Wesentliche besinnen und die Prioritäten richtig zu setzen sind. Eine weitere Erkenntnis ist, dass alte Sprichwörter wie «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» keinesfalls an Richtigkeit verloren haben.
Trotzdem stehen die Zeichen gänzlich auf Sturm, denn Links-Grün – sekundiert von der Mitte – wollen weiterhin unsere Steuergelder mit vollen Händen ausgeben. Geld notabene, welches unser Staat und die Steuerzahler nach dieser Krise gar nicht mehr haben. Dies wusste schon die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher: «Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht».
Daher kommt es nun auf Sie alle an, um das Schlimmste zu verhindern. Die Abstimmungen vom 27. September zur Begrenzungsinitiative und zum Vaterschaftsurlaub (Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) müssen gewonnen werden – dies gelingt nur mit dem Einsatz eines jeden einzelnen von uns!
