Kolumne “Fadegrad” im Zürcher Bote: Brandgefährliche Initiativen für die Schweiz

Die beiden am 29. November 2020 zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzern-verantwortungsinitiative, KVI) und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (GSOA-Initiative) sind für unser Land brandgefährlich.

Die KVI ist extrem, schiesst weit über das ehrenvolle Ziel hinaus und wird kontraproduktive Auswirkungen haben. Die Initiative richtet sich direkt gegen die Schweizer Wirtschaft und somit auch gegen unsere Arbeitsplätze, weil sie Schweizer Firmen im internationalen Wettbewerb mit sehr kurzen Spiessen ausstattet. Unsere Firmen werden sich unberechenbaren Haftungsansprüchen ausgesetzt sehen, ganz im Gegensatz zu Firmen aus China, Russland, den USA etc. Unsere Unternehmen werden sich inskünftig also gut überlegen, wie weit sie noch im Ausland tätig sein wollen, wenn dieses Engagement ihre Existenz in der Schweiz gefährdet. Sehr problematisch ist zudem die fragwürdige Beweislastumkehr, wie sie kein rechtsstaatliches Land überhaupt kennt. Schweizer Unternehmen wären damit auch verantwortlich für das Handeln von rechtlich eigenständigen Lieferanten. Sie haften – sogar ohne eigenes Verschulden – für Lieferanten, sofern sie nicht beweisen können.

Die Sonderregulierung stellt die Schweiz ins Abseits: Schweizer Unternehmen werden im internationalen Wettbewerb benachteiligt und tragen ständig das Risiko erpresserischer Klagen. Diese unsinnigen und für die Menschen und die Umwelt im Ausland wirkungslosen Einschränkungen werden in der Schweiz schlicht Arbeitsplätze kosten.

Als zweite Vorlage kommt die GSOA-Initiative zur Abstimmung. Hier müssen wir uns ganz klar vor Augen halten, dass das grosse Ziel der GSOA nach wie vor die Abschaffung unserer Armee ist. Da dieses Ansinnen an der Urne mehrfach gescheitert ist, versucht die GSOA nun unsere Armee rüstungstechnisch auszubluten. Die Initiative verlangt, dass Pensionskassen und AHV sich nur noch sehr beschränkt an (Schweizer) Firmen, welche Rüstungsgüter herstellen, beteiligen dürfen. Mit diesem Ansinnen gefährdet diese Initiative sowohl unsere berufliche Altersvorsorge durch Einflussnahme auf deren Anlagestrategie, als auch den Werkplatz Schweiz und unzählige Arbeitsplätze. Und nicht zu vergessen: Die Initiative gefährdet die militärische Sicherheit der Schweiz. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass internationale Lieferketten sehr schnell unterbrochen werden. Die Schweizer Armee ist aber für eine Versorgung in der Krise gerade auch auf Schweizer Rüstungsproduzenten und landesinternes Knowhow aus dem Sicherheitsbereich angewiesen. Auf Importe kann man sich in Krisenzeiten nicht verlassen.

Beide Initiativen gefährden unsere Heimat: Daher stimmen Sie bitte 2x NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.

Zürcher Bote