SVP Winterthur
Kolumne “Fadegrad” im Zürcher Bote: «Bitte zu Ende lesen»
«Die individuelle Zielvorgabe leitet sich aus den Zielwerten nach den Artikeln 11 und 12 ab. Sie wird für die Gesamtheit der von einem Importeur eingeführten beziehungsweise von einem Hersteller in der Schweiz hergestellten Fahrzeuge, die im betreffenden Jahr erstmals in Verkehr gesetzt werden (Neuwagenflotte), festgelegt. Die Personenwagen, die Lieferwagen und leichten Sattelschlepper sowie die schweren Fahrzeuge bilden drei separate Neuwagenflotten.»
Haben Sie verstanden, was Sie soeben gelesen haben? Oder erging es Ihnen wie mir? Die treffendere Frage ist wohl, ob Sie mir jetzt in Ihren eigenen Worten darlegen könnten, was dieser Abschnitt denn nun genau heisst und wie er in die Tat umgesetzt werden soll. Bei diesem Abschnitt handelt es sich um den Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz).
Das ganze Gesetz umfasst 53 Artikel mit diversen Absätzen auf 38 Seiten. Ich habe mir die Mühe gemacht, da ich an einem Podium teilnehmen durfte, das gesamte Gesetz zu studieren und zumindest zu versuchen, es auch zu verstehen. Zugegebenermassen habe ich von diesem Juristendeutsch zwar die Worte verstanden, doch ob ich den Inhalt und die Konsequenzen wirklich begriffen habe, wage ich zu bezweifeln. Mindestens 17 Artikel geben vor, was wie umgesetzt und gehandhabt werden muss. Und das waren Artikel, bei denen es offensichtlich ist, dass da viel Bürokratie dahintersteckt. Auch den oben zitierten Artikel 15 könnte ich dazu zählen, denn er enthält «werden festgelegt». Es muss also etwas gemacht werden.
Ich habe Artikel herausgesucht, die Tätigkeitswörter enthalten, wie «muss sich verpflichten», «wird verwaltet», «führt ein Treibhausgasinventar» oder «… und es ist ihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zum Betrieb zu ermöglichen.» Liebe Leserin, lieber Leser, falls Sie meine Kolumne mit einem für mich etwas ungewohnten Inhalt bis hierher gelesen haben, dann gratuliere ich Ihnen. Entweder, Sie sind sehr diszipliniert oder lesen einfach meine Kolumnen gerne, was mich natürlich freut. Dieses Gesetz ist nicht nur teuer, nutzlos und ungerecht, wie es im Argumentarium der SVP zu lesen ist, es ist unseren KMU und unserem Gewerbe einfach nicht zumutbar. Sensibilisierung heisst das Zauberwort und Eigenverantwortung der Weg, um Probleme zu lösen und Ziele zu erreichen, aber nicht mit noch mehr Gesetzen, sondern mit der eigenen Überzeugung.
Konfuzius sagte einst: «Der Edle verlangt alles von sich selbst, der Egoist stellt nur Forderungen an andere.»Wenn Sie wegen Ihrer Disziplin meine Kolumne zu Ende gelesen haben, dann gehören Sie wahr–scheinlich auch zu den Menschen, die diszipliniert und aus Eigenantrieb Probleme angehen. Ganz ohne Gesetze! Das geht! Und wenn Sie meine Kolumne meinetwegen zu Ende gelesen haben, konnte ich Sie vielleicht von einem NEIN überzeugen, wenn Sie nicht sowieso schon davon überzeugt waren!
