SVP Winterthur
Können wir das Budget an dieser Gemeinderatssitzung verabschieden? Zürcher Bote vom 5. Februar 2021
Und gibt es doch noch Überraschungen? Am 1. Februar tagte der Gemeinderat wiederum in der AXA Arena und immer noch unter strenger Einhaltung der geltenden Corona-Regeln. Das heisst, alle müssen ihre Masken tragen, auch jene, die reden. Das macht es nicht einfacher zu verstehen, was gesprochen wird.
Beim linken Flügel versteht man ohnehin oft nicht, was gemeint ist. Pünktlich um 16.15 Uhr eröffnete Daniel Oswald, Gemeinderatspräsident SVP, die Sitzung mit der Ratsglocke. Fraktionserklärungen gab es nur zum Frauenstimmrecht, welches sich zum 50. Mal jährt.
Die geplante Überbauung Eichwaldhof war ein Thema von Katharina Frei Glowatz, Grüne, welche über die Zufahrtsstrasse debattierte, und es erstaunt, dass ausgerechnet von grüner Seite die Forderung für eine neue Strasse kommt. Waren es doch die SP und Grünen, welche im Stadtrat die Zufahrt verhinderten. Michael Gross, SVP, sprach für die Baukommission, der Eichwaldhof sei ein gutes Projekt, welches nicht einmal die vollen Parkplätze benötigt. Jetzt ging es weiter mit der Genehmigung des Budgets 2021. Wie schon an der letzten Gemeinderatssitzung funktioniert die Mitte-Rechts-Allianz. Das grösste Problem waren die Mikrofone, welche zum Teil nicht funktionierten und ausgetauscht werden mussten.
Rote Begehrlichkeiten
Felix Landolt, SP, möchte zwei weitere Projektleiterstellen im Tiefbau aufbauen und am liebsten wie in Bern noch vier zusätzliche für die Veloplanung. Michael Gross, SVP, machte darauf aufmerksam, dass ein Teil seiner Aussagen eigentlich dem Kommissionsgeheimnis unterliege und die SVP klar gegen diese Stellenerhöhung ist, schon gar nicht in dieser Zeit, in der man auf die Ausgaben achten muss. Der Antrag wurde abgelehnt, auch weil die Verwaltung diese Stellen selbst als unnötig erachtet.
Bei der Volksschule wollte die SP eine Erhöhung um CHF 150 000 für weitere 1,5 Stellen bei der Personalabteilung und die Grünen eine Erhöhung um CHF 120 000 für 0,8 Stellen beim Projekt Tagesschulen. Die zwei Anträge wurden ebenfalls abgelehnt. Die SP sah sich auf verlorenem Posten und redete bei jedem Votum der EVP und der GLP ins Gewissen, um wenigstens noch den einen oder anderen Antrag durchzubringen. Die meisten Geschäfte wurden wie vom Stadtrat mit dem revidierten Budget genehmigt. Das Budget wurde abgeschlossen und der Steuerfuss auf 125% festgelegt. Das sind 3% mehr als die SVP wollte, es sind jedoch nicht 129% wie beim 1. Budget, welches wir klar zurückgewiesen haben.
Raphael Perroulaz, FDP, hat sein erstes Postulat eingereicht, in welchem es um die bauliche Verdichtung durch Aufhebung des Mehrlängenzuschlages ging. Die Grünen waren gegen dieses Postulat. Christian Hartmann, SVP, erklärte dem Rat, warum es überwiesen werden sollte und dass das Bauen grundsätzlich erleichtert werden sollte. Schliesslich ist genau die linke Seite nicht ganz unschuldig an den zunehmenden Bevölkerungszahlen in den Städten. Das Postulat wurde dem Stadtrat überwiesen.
Die SP verlangte weiter die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen, sie möchte eine Transparenz in der Finanzierung. Wie schon bei anderen Geschäften hat die SP auf die Stadt Bern geschielt und denkt, was dort funktioniert, muss auch in Winterthur funktionieren. Sie wollen, dass Spenden über 5000 Franken personalisiert gemeldet werden müssen. Marc Wäckerlin, PP stellte den Ablehnungsantrag, da der Schutz der Person im Vordergrund steht. Dieser Vorstoss erhöht den Aufwand der Parteien. Die Motion wurde dem Stadtrat leider überwiesen.
Die Linke wollte die Sonderkosten der Covid-19-Pandemie, welche bereits mehr als 50 Millionen Franken betragen, aus dem mittelfristigen Ausgleich (sprich der Schuldenbremse) ausklammern. Der Gemeinderat hat dieses Ansinnen glücklicherweise abgelehnt, da es der weiteren links-grünen Schuldenwirtschaft Vorschub geleistet hätte.
Velorowdytum und Marronistand
Weiter ging es um die Beantwortung des Postulats betreffend motorisiertem Verkehr in der Fussgängerzone der Altstadt. Markus Reinhard, SVP, erklärte klar und deutlich, dass der Anlieferverkehr für das Gewerbe wichtig, ja essenziell ist, die Ladenbetreiber sind darauf
angewiesen, dass es attraktiv bleibt, Waren in der Altstadt anzubieten. Das grösste Problem seien sowieso die Velofahrer, welche sich nicht im Geringsten an die Vorschriften halten. Dass in der Altstadt ein Velorowdytum herrsche, sagte auch bereits der VCS und dies beweist auch die aufwendige Sensibilisierungskampagne, welche nötig wurde. Der Postulatsbericht wurde negativ zur Kenntnis genommen.
Zum Schluss wurde die «Interpellation Attraktive Gebühren für eine attraktive Altstadt» behandelt und Thomas Wolf, SVP, erklärte seinen Unmut über den Stadtrat, weil er mit unterschiedlichen Ellen messe und zeigte dies am Beispiel des Burger-Containers am Graben auf, welcher dem vorherigen Marronistand vorgezogen wurde. Diese Provisorien müssten anders als andere Gastrobetriebe kaum Vorgaben einhalten. Alles in allem eine spannende Gemeinderatssitzung, bei welcher das Budget und die Ablehnung der linken Millionenanträge im Vordergrund standen.
