Fraktionserklärung von SVP, FDP und Mitte: Medienmitteilung der Ratsleitung zum Luxus-Ratssaal ist irreführend

Unsere Argumente: Link

Die Medienmitteilung für die «Abstimmung über die moderne Technik im Stadtparlamentssaal» der Parlamentsleitung vom letzten Dienstag ist irreführend und erweckt den Anschein, dass die AV-Anlage im Rahmen des Umbaus nicht erneuert wird. Fakt ist jedoch, dass mit dem bereits gesprochenen Kredit von CHF 371‘600 die erhobenen Mängel behoben werden. Konkret bedeutet ein Nein zur modernen Technik im Parlamentssaal am 25. September, dass im Rahmen der Modernisierung ein neues Beschallungskonzept umgesetzt wird, Mikrofone installiert werden, der nicht mehr lichtstarke Beamer ersetzt wird und es neu zudem eine Schwerhörigenschleife für Menschen mit Hörbehinderung geben wird.

Wofür Ratspräsident Reto Diener effektiv wirbt, ist eine „substantiell grössere AV-Anlage“ für einen Zusatzkredit von einer knappen Million, konkret 947‘200 CHF für Konferenzstationen (Steuerung Mikrofone, Präsentationen, Lichtstimmung, Vorhänge durch Ratsleitung), eine Mediensteuerung über Touch Panels für jedes Parlamentsmitglied, eine Videoaufzeichnung, ein Livestreaming der Ratsdebatte und eine automatische Transkription der Protokolle. Die Folgekosten nicht miteingerechnet. Unter Berücksichtigung der Folgekosten und falls man davon ausgeht, dass diese Luxuslösung eine Lebensdauer von 10 Jahren hat, wird der Steuerzahler für diesen Spass für jede Parlamentssitzung rund 25’000 CHF zusätzlich berappen müssen – was ein eklatantes Missverhältnis zu den übrigen Kosten und Ausgaben darstellt, die der Parlamentsbetrieb mit sich bringt.

Eine online-Teilnahme für Ratsmitglieder ist zudem nicht möglich, da die Gemeindeordnung diese Option nicht vorsieht. Auch der Vergleich mit den anderen Kantonen hinkt natürlich, da es sich um Kantons- und nicht um Stadtparlamente handelt (Anreise wäre deutlich länger).

Wieso es zudem demokratischer sein soll, wenn man die Ratsdebatte online mitverfolgen kann, entzieht sich unserer Vorstellungskraft. Die Stimmbeteiligung wird dadurch kaum höher ausfallen. Und was gibt es vor diesem Hintergrund Demokratischeres, als das Volk über diese Möglichkeit und den damit verknüpften horrenden Betrag abstimmen zu lassen – dies dank unserem Parlamentsreferendum; auch wenn die Parlamentsleitung in der MM besonders hervorhebt, dass nur eine Minderheit das Referendum ergriffen hätte und ihr und einem Teil des Parlaments diese echte Demokratie offensichtlich nicht passt. Darum bedient man sich nun wohl auch einer irreführenden Argumentationslinie, um doch noch zu diesen teuren Spielzeugen zu kommen. Da fragen wir uns wohl zurecht, ob die zustimmenden Parlamentsmitglieder privat auch so viel Geld ausgeben würden.

Lieber Reto, liebe Parlamentsleitung: lassen wir das Stimmvolk direktdemokratisch und ohne Irreführung über diesen Zusatzkredit abstimmen. Dann werden wir sehen, ob wir wirklich eine Minderheit sind, die die Meinung vertreten, diese Luxuslösung ist unnötig.