SVP Winterthur
Dank dem Druck der SVP wird für die Weihnachtszeit zumindest die 2-Haushalte-Regelung bei privaten Zusammenkünften gestrichen
Die SVP lehnt die Massnahmen des Bundesrates entschieden ab:
- Sie sind willkürlich und versetzen vielen Gewerbetreibenden namentlich in Gastronomie und Detailhandel den Todesstoss.
- Dass sich der Bundesrat über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist inakzeptabel. Genf ist nicht Appenzell und Bern nicht Zürich: Die Corona-Lage ist nicht überall gleich und die Kantone können und sollen selber entscheiden, wie weit sie mit den Schutzmassnahmen gehen wollen.
- Der Bundesrat muss seinen Blindflug beenden und belastbare Daten und Fakten vorlegen, damit die Pandemie endlich mit gezielten Massnahmen bekämpft werden kann.
- Um weitere Schäden zu vermeiden ist die Strategie der SVP vom Frühling umzusetzen: Risikogruppen sind zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.
Dank dem Druck der SVP sind wenigstens die Ski-Gebiete und die Hotels offen für Gäste und die Gastronomiebetriebe können an Sonn- und Feiertagen öffnen. Dies sind allerdings die einzigen positiven Punkte im neuen Massnahmenplan des Bundesrates. Die neu verfügte Sperrstunde um 19 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig und willkürlich. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.
Corona-Politik der SP-Bundesräte ist ein Desaster
Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die Corona-Politik des Bundesrates, insbesondere von Gesundheitsminister Alain Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, ist ein Desaster. Der Bundesrat gefährdet damit den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschafts-Zweige. Auch würgt er das soziale Leben fast komplett ab – mit verheerenden Folgen für die Menschen. Nicht von ungefähr macht sich in der Bevölkerung ein zunehmender Widerwille breit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen.
Die Massnahmen des Bundesrates sind zudem nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Denn auch 9 Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es keine verlässlichen Informationen zu den Ansteckungsketten. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, endlich für belastbare Statistiken und verlässliche Daten zu sorgen.
Mittelstand bezahlt doppelt für diese Corona-Politik
Aber offenbar ist es einfacher, Restaurants, Hotels und Bergbahnen zu schliessen oder mit willkürlichen Auflagen zu plagen und die Schäden mit viel Geld zuzudecken. Die Aufstockung der Härtefall-Entschädigungen um 1,5 Milliarden Franken ist nur auf den ersten Blick positiv. Klar ist, dass der Mittelstand und das Gewerbe doppelt bestraft werden: Mit den wirtschaftlichen Schäden, die sie zu tragen haben und den höheren Steuern, die auf die Milliardenschulden der bundesrätlichen Corona-Politik folgen werden.
Tragisches Verhalten des Zürcher Regierungsrates
Das Verhalten und die Entscheide des Zürcher Regierungsrates sind ebenfalls höchst fragwürdig. Er unterwirft sich widerstandslos den undemokratischen Weisungen aus Bern und gibt damit die Kantonssouveränität auf. Tragischerweise hat der Regierungsrat die Regelungen aus Bern noch verschärft, zum Beispiel was die Öffnungszeiten der Restaurants an den Festtagen betrifft.
