Bundesrätliche Corona-Politik schädigt Wirtschaft und verursacht Milliardenschulden, Zürcher Bote vom 18.12.2020

AUSNAHMEZUSTAND IST KEIN DAUERZUSTAND

Bundesrätliche Corona-Politik schädigt Wirtschaft und verursacht Milliardenschulden

Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die staatlich verordneten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie kommen uns teuer zu stehen. Als hätten wir nicht schon genügend andere Probleme, beschliessen Linke und Grüne in Bundesbern immer neue Gesetze und Abgaben. Das Jahr 2020 war herausfordernd – in jeder Hinsicht.

Niemand hätte zu Jahresbeginn gedacht, dass das neue Jahrzehnt unsere Welt in so kurzer Zeit so derart verändern wird. Im März hat der Bundesrat aufgrund von Covid-19 den Lockdown verfügt. Damit verbunden waren Notrecht, Demokratieabbau, Sondermassnahmen wie Versammlungsverbote und noch nie dagewesene Hilfspakete, Angestellte in Kurzarbeit, tausende Firmen vor dem Existenzverlust. Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und persönliche Freiheit, über die normalerweise jahrelang debattiert wird, wurden innert Wochenfrist beschlossen. Möglich macht es der Ausnahmezustand. Natürlich muss ein Staat in der Krise handlungsfähig sein. Doch gerade im Ausnahmezustand müssen die Verhältnismässigkeit und die Folgen des staatlichen Handelns besonders sorgfältig abgewogen werden. Hier sind die kritische Beobachtung und die demokratische Kontrolle durch die Parlamente, die Parteien und durch die Bevölkerung umso wichtiger.

Innovationen schaffen Unternehmen, nicht der Staat

Die Corona-Krise belastet unsere Wirtschaft stark und sie wird noch lange Zeit anhalten. Gemäss Prognose des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, die im September 2020 veröffentlicht wurde, wird das Bruttoinlandprodukt (BIP) in der Schweiz im Jahr 2020 real um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Mit den gesprochenen Notkrediten werden aber nur die Schäden begrenzt, es werden bei Privaten und Firmen die laufenden Kosten gedeckt. Kurzarbeit und Überbrückungskredite kurbeln die Wirtschaft nicht an. Deshalb ist in der Schweiz und weltweit auch keine neue Wertschöpfung spürbar. Der Staat kann keine Innovationen entwickeln oder Effizienzverbesserung finden – das machen die Unternehmen selbst. Der Staat kann die Wirtschaft nicht ersetzen, nicht einmal finanziell.

Wer schützt die Wirtschaft vor dem Corona-Virus?

Mit Covid-19 haben wir einen «Regulator» im System, den wir nicht kontrollieren können und der die Wirtschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen stellt, die gemeistert werden müssen. Die Gesundheit aller ist wichtig, aber wir dürfen auch die Kosten nicht aus dem Blick verlieren. Ein Zeitraum von sechs Wochen Lockdown kostet den Bund rund 20 Milliarden Franken Lohnausfall. Das entspricht den Ersparnissen von zehn Jahren. Die jetzt vom Bundesrat neu verfügte Sperrstunde um 19 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig und willkürlich. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies den Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen. Die Massnahmen des Bundesrates sind zudem nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Denn auch 9 Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es keine verlässlichen Informationen zu den Ansteckungsketten. Aber offenbar ist es einfacher, Restaurants, Hotels und Bergbahnen zu schliessen oder mit willkürlichen Auflagen zu plagen und die Schäden mit viel Geld zuzudecken.

Mittelstand zahlt doppelt

Die Aufstockung der Härtefall-Entschädigungen um 1,5 Milliarden Franken ist nur auf den ersten Blick positiv. Klar ist, dass der Mittelstand und das Gewerbe doppelt bestraft werden: Mit den wirtschaftlichen Schäden, die sie zu tragen haben, und den höheren Steuern, die auf die Milliardenschulden der bundesrätlichen Corona-Politik folgen werden. Durch die vom Bundesrat verordnete neue Teilstilllegung der Schweiz wird die ohnehin schon gestiegene Arbeitslosigkeit noch weiter steigen. Experten rechnen im kommenden Jahr mit einer Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Aufgrund von starken Umsatzeinbrüchen, Kurzarbeit und Konkursen werden sich die Steuereinnahmen im laufenden Jahr sowie in den nachfolgenden Jahren drastisch reduzieren. Die SVP-Fraktion hat sich schon immer aktiv für einen gesunden und effizienten Finanzhaushalt in unserem Kanton eingesetzt. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir durch unser Handeln in der aktuellen, Corona-bedingt schwierigen Situation die Wirt-schaft im Kanton Zürich nicht weiter blockieren oder sogar teilweise abwürgen. Die durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden sind von historischem Ausmass. Um weitere Schäden zu vermeiden, ist die Strategie der SVP vom Frühling umzusetzen: Risikogruppen sind zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Jürg Sulser, Kantonsrat SVP, Otelfingen

Zürcher Bote