Bericht im Zürcher Bote über die Gemeinderatssitzung vom 30. November 2020

Der Umweltschutz muss für wirklich alles herhalten

Die Winterthurer Grünen wollen das Fonduechalet abschiessen. Die SVP hält am vergangenen Montag im Grossen Gemeinderat dagegen. Es war der Beginn einer erfolgreichen Sitzung.

Mit einer Fraktionserklärung setzte die SVP einen markanten Gegenpunkt zur freudlosen und griesgrämigen Politik der Grünen. Aktuell ist das beliebte Fonduelokal WintiAlp im Stadtgarten Ziel der Spassbremsen vom linken politischen Rand. Lärm und Feinstaub werden kritisiert. Eine schriftliche Anfrage von Reto Diener führte beim Stadtrat zu einer panikartigen Verweigerung der Bewilligung für die nächste Saison. Daraufhin hat die WintiAlp, welche in einem normalen Jahr rund 15 000 Besucher zählt, 28 Arbeitsplätze schafft sowie zahlreiche Auszeichnungen gewonnen hat, wegen fehlender Planungssicherheit bereits eine einwöchige Reservation eines Grosskunden verloren. Die SVP wird sich vorbehaltslos für die WintiAlp einsetzen, wie Gemeinderat Markus Reinhard in einer flammenden Rede klar machte. Die Reaktionen auf die Fraktionserklärung in den Sozialen Medien sind überwältigend.

JA zur Sanierung der KVA

Ein grosser finanzieller Brocken, der auf Winterthur zu kommt, ist der Ersatz einer Verbrennungslinie der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA). Kontrovers war bei der Vorberatung, ob sich Winterthur den hohen finanziellen Risken einer neuen Technik bei der Schlackenverwertung aussetzen sollte. Der grüne Baudirektor des Kantons wünscht dies, will aber nicht dafür bezahlen.
Der Rat folgte der von SVP-Gemeinderat Michael Gross präsidierten Kommission und genehmigte den Planungskredit ohne Technikrisiken einstimmig. Auch sonst war die Sitzung weitgehend von SVP-Erfolgen geprägt. So konnte die Absicht der GLP, eine noch höhere Gewinnabschöpfung beim Stadtwerk durchzusetzen, gestoppt werden. Sie ist auch so mit gegen 10% des Umsatzes doppelt so hoch wie in der Wirtschaft üblich.

Kosten im Griff behalten

Zurückgewiesen wurde der Planungskredit für die Erweiterung des Schulhauses Steinacker. Wie SVP-Gemeinderat Christian Hartmann betonte, ist auch die SVP für die Schulhauserweiterung. «Es geht nicht um die Sanierung an sich, sondern darum, auf welchem Kostenniveau wir das Projekt ausschreiben». Der Projektierungskredit für die Erweiterung des Alterszentrums Adlergarten wurde genehmigt, ebenso der Ersatz des Garderobengebäudes im Sportpark Deutweg und die Leistungsvereinbarungen mit den Dorfeten und der Fasnacht.

Mutlos beim Thema Staats-Islam

SVP-Gemeinderat Davide Pezotta kritisierte die mutlose stadträtliche Antwort zu einer SVP-Interpellation zum Thema Staats-Islam. «Man darf nicht die ganze Verantwortung auf die Schule abschieben!». Der Stadtrat müsse Rückgrat zeigen, auch zum Schutz der überwältigenden
Mehrheit von Muslimen, welche ihre Religion in einem säkularen Staat friedlich leben wollen.

Einzig nicht nach dem Geschmack der SVP waren die Traktanden gegen Ende der Sitzung. Die Einführung einer Frauenquote im Kader der Stadtverwaltung ist eine falsch verstandene Gleichmacherei, wie SVP-Gemeinderätin Maria Wegelin klar machte. «Keine stolze und gut ausgebildete Frau will ihren Job wegen einer Quote.» Doch das Votum war vergebens. Ebenfalls voraussehbar war, dass der Rat für Geschwindigkeitsreduktionen auf Strassen sein wird. Immerhin war dies eine Steilvorlage für Markus Reinhard, der die zahlreichen Schwächen der ideologisierten und faktenfreien Verkehrspolitik identifizierte, aber auch lärmarme Beläge empfahl.

Nach der erfolgreichen Sitzung schmeckte das anschliessende Fondue in der WintiAlp umso besser.

Zürcher Bote