„Aufwand schon bei 12’700 Franken pro Einwohner und Jahr“, Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28. Juni, Zürcher Bote vom 2. Juli 2021

An der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni stand die Rechnungsabnahme als wichtigstes Geschäft auf der Traktandenliste. Natürlich wurde alles unter dem «Begriff» Corona verkauft. Selbstverständlich hatten Corona und der Umgang der Politik mit Corona Auswirkungen auf die Rechnung.

So zum Beispiel gingen die Sozialhilfezugänge aufgrund der Fristverlängerung der ALV zurück. Interessant ist auch, dass weniger Eintritte in die Altersheime zu verzeichnen waren und die Spitex einen Boom erlebte. Oder dass in der Produktegruppe Steuerbezug die Einschätzungsquote im Jahr 2020 wesentlich erhöht werden konnte. Die schwerwiegenden Auswirkungen der unnötigen Coronamassnahmen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Überproportionales Wachstum der Gemeindeaufgaben

Nicht weiter verwunderlich sind die stetig steigenden Ausgaben. Im Jahr 2011 hatte die Stadt Winterthur einen Aufwand von Fr 11′300 pro Einwohner. Mittlerweile haben sich diese Ausgaben auf 12′700 Franken pro Einwohner erhöht. Die Aufwandstreiber sind erstens das überproportionale Wachstum der Gemeindeaufgaben, welche auch zu einem wesentlichen Teil von einer Mehrheit dieses Parlamentes gefordert werden, und zweitens der Umstand, dass die aktuelle politische Führung das Ziel gar nicht verfolgt, den Aufwand der Stadt wo immer möglich zu reduzieren. Die SVP-Fraktion steht mit ihren Bestrebungen, hier eine Umkehr in Gang zu setzen, oft allein da. Dies finden wir schade. Nicht wegen der SVP, sondern wegen der Einwohner der Stadt Winterthur.

Immer wieder behaupten die Linken, dass aufgrund diverser Entscheide der Stadt Steuereinnahmen entfallen. Der Blick auf die konkreten Zahlen beweist das Gegenteil. Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich beliefen sich im 2020 auf 611 Mio. Franken. Davon 419 Mio. Steuern und 185 Mio. Finanzausgleich. 2019 waren es sogar 639 Mio., davon 434 Mio. Steuern und 200 Mio. Finanzausgleich. 2011 hatten wir bei dieser Position Einnahmen von 503 Mio. Franken. Im Schnitt steigen die Einnahmen pro Jahr um über 10 Mio. Franken. Darin eingerechnet ist die Reduktion des Finanzausgleichs, welcher sich in den letzten Jahren reduziert hat. Also steigen in Tat und Wahrheit die Steuereinnahmen kontinuierlich an und dies auch ohne Steuerfusserhöhung. Je grösser die Gewinne der Unternehmen, desto grösser die Lohnerhöhungen und desto höher die Steuereinnahmen.

An dieser Stelle beleuchte ich auch noch gerne die aktiven und passiven Steuerausscheidungen. Während im Vergleich der letzten fünf Jahre die aktiven Steuerausscheidungen von 17 auf 24 Mio. Franken um 50% angestiegen sind, liegen die passiven Steuerausscheidungen jeweils zwischen 35 und 40 Mio. Franken. Welche Fragen folgen daraus? Deutet der hohe Anstieg der aktiven Steuerausscheidung auf einen Wegzug von Steuerpflichtigen aus Winterthur hin? Bedeutet der gleichbleibende Verlauf der passiven Steuerausscheidungen, dass nicht in Winterthur ansässige Steuerpflichtige nicht mehr in Winterthur investieren?

Weniger Investitionen ins Finanzvermögen

Kleiner als budgetiert waren die Investitionen ins Finanzvermögen. Es ist zu begrüssen, dass in Zeiten knapper Mittel die Investitionen ins Finanzvermögen heruntergefahren werden. Aufgrund der Schuldensituation der Stadt Winterthur müsste hier noch weiter reduziert werden. Zwar hat sich die Nettoschuld pro Einwohner etwas reduziert. Deutlich gesunken ist das kurzfristige Fremdkapital. Das langfristige ist weiter angestiegen. Die Bruttoschulden, welche verzinst werden müssen, steigen also weiter an. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Anstelle von Investitionen ins Finanzvermögen, welches für die hoheitlichen Aufgaben der Stadt nicht benötigt wird, sollen die Mittel dazu verwendet werden, Schulden zu reduzieren oder als ersten Schritt zumindest keine weiteren Schulden aufzubauen.

Im Weiteren wurden die Geschäftsberichte des Datenschutzbeauftragten, der Ombudsstelle, der Finanzkotrolle und der Sozialhilfebehörde zur Kenntnis genommen. Letzterer war vor allem Beweis, dass die vergangene Reorganisation die Sozialhilfebehörde zu einem Feigenblatt verkommen liess. Das wahre Gesicht zeigte die CO2-freie Mehrheit des Stadtrates beim Thema Sport und Parkplätze. Bis jetzt standen zumindest für leitende Mitglieder von Sportvereinen Gratisparkplätze zur Verfügung. Gegen die Abschaffung dieser Gratisparkplätze hat unsere Gemeinderätin Gaby Gisler ein Postulat eingereicht. Dem Ansinnen des Stadtrates wurde mit 27 zu 24 Stimmen eine Abfuhr erteilt. Wir sind gespannt, wie es im Thema weitergeht.