Die SVP fordert mehr Transparenz im Budget 2024

Der Stadtrat beantragt im Budget 2024 einen Verlust von knapp 6 Mio. Franken und will über 70 neue Stellen schaffen.

Insbesondere das enorme Stellenwachstum wirft Fragen auf. Es fehlen Informationen, wie viele Stellen auf das hohe Bevölkerungswachstum von 1.1% zurückzuführen sind. Es besteht keine Transparenz, wie viele Stellen aufgrund gesetzlich zwingender Regelungen geschaffen werden müssen und wie viele der Stadtrat für weitere Aufgaben beantragt.

Generell ist die SVP unzufrieden mit der Qualität der Finanzplanung und Budgetierung. Der Finanzplan im Budget 2022 sah für 2024 einen Verlust von knapp 17 Mio. Franken vor, jetzt plant der Stadtrat mit 6 Mio. Franken. Die Rechnungen 2021 und 2022 schlossen zusammen um 120 Mio. Franken besser ab, als budgetiert. Woher nimmt der Stadtrat die Sicherheit, dass dies 2024 anders sein wird?

Insbesondere die wachsenden Steuereinnahmen trugen zu den besser als budgetierten Abschlüssen bei. Dazu Stadtparlamentarier Daniel Oswald: «Die SVP sieht sich in ihrer Ablehnung der letzten Steuererhöhung bestätigt. Der Stadtrat besteuert die Winterthurerinnen und Winterthurer auf Vorrat.»