Grosse Bedeutung des Bundesgerichtsurteils Tramelan

Die Einschüchterungsversuche des grünen Baudirektors Martin Neukom werden nicht verfangen. Das Bundesgerichtsurteil zu Tramelan stützt sich auf überparteilichen Konsens.

Bekanntlich fällte das Bundesgericht am 25. August 2022 (Orginal abrufbar im Internet unter 1C_149/2021) ein wegweisendes Urteil mit Bezug auf die Windenergie in Tramelan. Es kam zum Schluss, die Gemeinden könnten in ihrem Recht, vor allem in ihren Bauordnungen, Abstandsvorsschriften von Windrädern zu den Wohngebäuden erlassen. Nationalrätin Therese Schläpfer hat wiederholt in Artikeln auf den höchstrichterlichen Entscheid hingewiesen. Trotzdem schüchterte der Zürcher Baudirektor mit einem Rundschreiben die Gemeinden ein, keine entsprechenden Bestimmungen zu erlassen; diese würden von der kantonalen Baudrektion nicht genehmigt.

Die Analyse des in französischer Sprache abgefassten Urteils des Bundesgerichtes ergibt dessen grosse Bedeutung. Das Urteil wurde in 5-er Besetzung erlassen. Die normale Besetzung besteht lediglich aus drei Richtern bzw. Richterinnen. Die Fünferbesetzung indiziert, dass das Bundesgericht der Sache erhebliche Bedeutung beimass. Die meisten Urteile werden in Dreierbesetzung gefällt. Bei weniger als zehn Prozent erfolgt Fünferbesetzung. Allein deshalb verdient das Urteil grosse Beachtung. Dies noch aus einem zweiten Grund. Ob das Urteil einstimmig erfolgte, ist unbekannt. Bezeichnenderweise wirkten aber Mitglieder des Gerichtes aus fünf verschiedenen Parteien mit. Zwar ist dies noch kein Beweis. Es zeigt aber, dass es von fünf Gerichtsmitgliedern verschiedener ideeologischer Herkunft getragen wird. Es wirkten mit: Eine SVP-Richterin und je ein Richter der FdP, der Günliberalen, der SP und der Grünen. Besonders interessant ist, dass die Mehrheit der Mitwirkenden «Rot-grün» zuzuordnen ist!

Das sollte dem grünen Herr Baudirektor Neukom zu denken geben. Wann handelt er endlich im Sinne des Rechtstaates?