SVP Winterthur
Verantwortungslosigkeit im Stadtparlament und im Stadtrat
Offenbar gehört das Mitmachen an unbewilligten Demonstrationen und der Aufruf zum Rechtsbruch für Behördenmitglieder in Winterthur bereits zum guten Ton. Als ob die linken Parteien nicht sowieso durchregieren können.
Die SVP Winterthur ist erschüttert, dass Mitglieder von Behörden der Stadt Winterthur das Recht brechen und zum Rechtsbruch aufrufen oder diesen zumindest wohlwollend anregen.
Da ist zum einen AL-Stadtparlamentarier Roman Hugentobler. Gemäss «Landbote» (online) wurde er von der Polizei anlässlich der unbewilligten Demonstration im Stadtpark von der Polizei eingekesselt, zusammen mit Kollegen die sich mit Hut, Kapuze und Sonnenbrille Anonymität zu sichern versuchen. Wahrscheinlich ist das denn auch die Klientel, der sich Hugentobler im Parlament verpflichtet fühlt, wenn er seine Voten mit dem Ziel der Schwächung der Polizei hält. Es soll ja niemand beim «Spielen» stören.
Die SVP bedankt sich bei den Polizistinnen und Polizisten, welche, statt am Sonntag am Familientisch zu sitzen, in Winterthur das Recht durchgesetzt haben.
Und da ist zum anderen SP-Stadträtin Christa Meier. In einer Kolumne in der Winterthurer Zeitung zeigt sie sehr viel Wohlwollen für die Klimakleber vor dem Gotthardtunnel. Sie schwadroniert dabei von «Verantwortungsträgern» und meint damit jene, welche den Verkehr blockieren. Sie zieht Parallelen zu ihren eigenen Protesten gegen das Apartheitsregime in Südafrika und gegen die Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. Sie übersieht dabei einen entscheidenden Unterschied: Diese Proteste haben sich im legalen Rahmen bewegt.
Bei ihrem indirekten Aufruf zum Rechtsbruch geht Meier raffinierter vor als Hugentobler. Sie bleibt immer sorgfältig knapp im Rahmen des nicht strafbaren: Sie begrüsst, dass sich Jugendliche empören, findet diese Empörung gerechtfertigt und macht sich gleichzeitig über die Empörung der Leute im Stau lustig. Und selbstverständlich, findet Christa Meier, verändert die Empörung Jugendlicher die Welt zum Guten. Man darf davon ausgehen, dass Jugendliche dies als Aufruf zum Strassen blockieren verstehen.
Die SVP findet die Kolumne von Meier verantwortungslos. Es überrascht nicht, dass ein SP-Mitglied des Stadtrates seine Schwerpunkte bei anderen Themen setzt, als die SVP dies würde. Aber die SVP ist der Ansicht, dass – mit Ausnahme der AL – die Einhaltung von Recht und Ordnung für alle Parteien in Winterthur die Basis ihres Handelns darstellt. Und das erwartet die SVP auch von Christa Meier.
Christian Hartmann
Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident SVP Winterthur
Bild: Stadtpolizei Winterthur
