Medienmitteilung von SVP, FDP, Mitte: Referendum gegen Luxus-Audiovision im Stadtparlamentssaal

SVP, FDP und Mitte ergreifen das Referendum gegen den Zusatzkredit von Fr. 947’200 für die Neuinstallation zusätzlicher digitaler Medien im Stadtparlamentssaal.

Der Saal des Stadtparlaments muss nach 40 Jahren saniert werden. Für die bauliche Sanierung und die Möblierung gibt die Stadt rund Fr. 1. Mio. aus. Zusätzlich hatte das Stadtparlament im September 2021 beschlossen, für Fr. 371’600 eine Mikrofonanlage, eine elektronische Abstimmungsvorlage sowie den Ersatz des Beamers vorzunehmen. Diese Ausgaben wurden einstimmig angenommen.

Doch nach einem anschliessenden Ausflug in den Landratssaal von Glarus sollte das plötzlich nicht mehr reichen. Die Parlamentsleitung kam auf den Geschmack. Sie hat einen Zusatzkredit von Fr. 947’000 beantragt für ein Live-Videostreaming mit vollautomatischer Kamerasteuerung, Übertragung der Sitzungen auf YouTube, Videoprotokoll mit automatischer Wortprotokollerstellung oder die Steuerung der Lichtstimmung am Arbeitsplatz. Die links-grüne Mehrheit ist dem Antrag gestern Abend gefolgt.

Für SVP, FDP und Mitte stehen die zusätzlichen Kosten in keinem Verhältnis zum erreichbaren Nutzen, zumal sie bezweifeln, dass ein grosses Interesse der Bevölkerung an Liveübertragungen von lokalen Parlamentssitzungen besteht. Deshalb haben die Parteien das Parlamentsreferendum gegen den Zusatzkredit von Fr. 947’000 ergriffen. Die Winterthurer Bevölkerung soll entscheiden, ob das Parlament einen funktionalen Parlamentsaal oder teure technische Spielereien benötigt.