SVP Winterthur
NEIN zur neuen Gemeindeordnung Winterthur, Leserbrief im Zürcher Bote vom 03.09.2021
Am 26. September 2021 stimmen wir bekanntlich über eine neue Gemeindeordnung für die Stadt Winterthur ab. Es erstaunt, dass eine Mehrheit im Grossen Gemeinderat dieser neue Gemeindeordnung ihre Zustimmung zugesprochen hat, obwohl diese Befürworter wissen sollten, dass damit viele Kompetenzen, Einflussnahme und Entscheide weg vom Parlament hin zur Verwaltung verschoben werden.
Dass der Stadtrat unter der Leitung des geschätzten Stadtpräsidenten Michael Künzle dieser neuen Gemeindeordnung positiv gegenübersteht, erstaunt nicht wirklich. Wer hat denn nicht selber gerne mehr Macht und Entscheidungsfreiheiten? So gesehen kann man dem Stadtrat nur gratulieren, dass er vom Parlament, sprich Grossen Gemeinderat und somit von unseren Volksvertretenden praktisch im Schlafwagen unverhofft noch mehr Macht und Entscheidungskompetenz für sich und seine Verwaltung zugeschanzt bekommt.
Als freiheitsliebender Urdemokrat frage ich mich wirklich, was ein vom Stimmvolk gewähltes Mitglied einer Legislative dazu bewegen kann, seine ureigenen, politischen Rechte freiwillig und ohne jeglichen Zwang aufzugeben? Ist es Bequemlichkeit oder gar Gleichgültigkeit? Weltweit fordern und rufen Millionen von unterdrückten Menschen berechtigt nach mehr Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Und was geschieht in Winterthur?
In der offensichtlich wohlstandsverwöhnten Winterthurer Politik soll nun via einer neuen Gemeindeordnung genau das Gegenteil stattfinden. Weniger Parlamentsarbeit und weniger Volksentscheide sollen einer angeblich effizienteren Verwaltungsarbeit geopfert werden. Das ist meiner Meinung nach demokratisch gesehen grundfalsch, weshalb nur schon aus diesen Gründen der neuen Gemeindeordnung eine Abfuhr erteilt werden muss.
René Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur
