Aus dem Gemeinderat: Wülflinger nicht aus der Stadt aussperren

Der Grosse Gemeinderat schröpfte am 30. August gleich zwei Mal Gebührenzahler und Grundeigentümer

Gleich zu Beginn der Sitzung repliziete SVP-Fraktionspräsident und Stadtratskandidat Thomas Wolf auf eine Fraktionserklärung der SP, welche die Aufnahme für Flüchtlingen aus Afghanistan forderte. In einer differenzierten Argumentation legte er dar, dass trotz der fürchterlichen Dinge in Afghanistan bereits hunderte nicht-integrierter Afghanen in Auslieferungshaft sind. Es ist Aufgabe der kulturell und geografisch näherstehenden Länder, sich zu engagieren.

Ein erfreulicheres Thema war die Begrüssung von Matthias Bollmann, SVP, als neues Ratsmitglied. Er ist 25 Jahre alt, von Beruf Zimmermann und Vorstandsmitglied der SVP Wülflingen. Herzlichen Dank an seinen Vorgänger Tobias Brütsch für seinen jahrelangen Einsatz!

Auch Winterthur erlässt eine Regelung zur Mehrwertabgabe, das heisst Bestimmungen wie viel des hypothetischen Gewinnes eines Grundstückbesitzers aufgrund von Änderungen des Zonenplans in die Stadtkasse fliessen soll. Es versteht sich von selbst, dass der rot-grün-GLP-dominierte Stadtrat hier die maximalen Beträge vorsieht. SVP-Gemeinderat Michael Gross setzte sich vergeblich für den FDP-Antrag ein, die Abgabe auf ein erträgliches Mass zu beschränken. Besonders stossend ist, dass die GLP ein weiteres Mal im sozialistischen Block steht und vom Versprechen «liberale Wirtschaftspolitik als Standortvorteil/Erfolgsmodell» nicht viel bleibt.

SVP fordert Dosieranlage bereits an Stadtgrenze

SVP-Gemeinderat Christian Hartmann nahm die Vorlage zum Planungskredit für die Sanierung der Wülflingerstrasse zum Anlass, die kommende Aussperrung von Wülflingen aus der Stadt zu illustrieren. Auf sämtlichen Verbindungsstrassen sind Verkehrsbehinderungen geplant. In der Schlosstalstrasse wird künftig der Verkehr hinter den Linienbussen bei den neuen Fahrbahnhaltestellen gestaut. Die Durchfahrt von der Oberfeldstrasse in die Wartstrasse und in die Hessengüetlistrasse wird als flankierende Massnahme zur Dosieranlage beim Knoten Schloss komplett gesperrt.

Beim Knoten Schloss wird sich der Verkehr in die Salomon-Hirzel-Strasse so weit zur Autobahn stauen, bis das ASTRA, dem die Strasse gehört, einschreitet. Auch in der Wülflingerstrasse ist geplant, den Verkehr bis zum Lindenplatz zu stauen. Die SVP fordert darum eine erste Dosieranlage mit Busbevorzugung bereits an der Stadtgrenze. Damit soll verhindert werden, dass die Dosieranlage am Knoten Schloss Staus in ganz Wülflingen erzeugt. Ausserdem ist der Stau in die Wülflingerstrasse bis maximal zur Post Wülflingen, wo bereits heute prekäre Parkplatzverhältnisse herrschen, zu begrenzen. Die Sanierung der Wülflingerstrasse selbst, die über weite Strecken eine Holperpiste ist, war unbestritten.

Gebührenraub beim Gas

Bei der Teilrevision der Gas-Abgabe-Verordnung sticht die massive Erhöhung des Netznutzungsentgelts von 10% auf maximal 30% ins Auge. Michael Gross erklärte, dass damit Reserven, welche durch überhöhte Gaspreise angehäuft worden sind, in die Stadtkasse überführt werden. Ein Entgelt von 30% kann nicht mehr als «massvoll» im Sinne des Gesetzes erachtet werden. Rechtliche Schritte sind möglich. Gemäss Signalen aus dem Stadtrat beabsichtigt dieser, die 30% voll auszunützen. Ehrlich waren übrigens die Grünen, die den Gebührenraub als Kompensation für das abgelehnte CO2-Gesetz bezeichneten. Trotz prekärer Finanzlage hat der Rat eine Motion für einen Planungskredit für ein zweites Hallenbad gegen den Widerstand des Stadtrates als erheblich erklärt. Wie Michael Gross als Mitunterzeichner ausführte, soll Klarheit über die Möglichkeiten, Kosten und die Beteilung der Gemeinden geschaffen werden.

Bei der Behandlung von Vorstössen war die SVP sonst häufig allein auf weiter Flur. So wehrte sich Stadtratskandidatin Maria Wegelin erfolglos gegen das Anliegen, Schüler in der Stadt so zu umzuteilen, dass fremdsprachige Kinder gleichmässig verteilt werden. Es wären zudem das Bildungsniveau der Eltern und deren finanzielle Situation zu berücksichtigen. Da half nicht einmal die Erklärung des Stadtrates, dass dies nicht möglich sei. Markus Reinhard (SVP) machte beim Vorstoss «Arbeit dank Bildung» differenziert auf die Eigenverantwortung der Leute aufmerksam. Aber auch die besten Argumente können die Linke nicht auf der krampfhaften Suche nach Leuten, die zum Glück gezwungen werden müssen, abhalten.

Fazit der Sitzung: Die Ratsarbeit ist bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen nur schwer möglich. Es gilt, die nächsten Wahlen zu gewinnen.