„Stadtpolizisten ohne Schweizer Pass“, Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 5. Juli, Zürcher Bote vom 2. Juli 2021

Die Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2021 war eine Einfachsitzung mit wenig Traktanden. Dies daher da am Abend das Fest der neuen Ratspräsidentin Maria Sorgo (SP) stattfand.

Der Rat behandelte Themen wie „Biodiversitätskorridore“, welche sich künftig durch die ganze Stadt ziehen sollen, beschäftigte sich ziemlich lange mit der Sammlung und dem Recycling von Kunststoffen. Gerade bei diesem Thema zeigten sich einmal mehr die grossen Unterschiede im Rat: auf der links-grünen Seite die guten (oder gutgemeinten) Ideen, oft ideologisch begründet, aber fachlich und praktisch kaum umzusetzen oder auf Wunschdenken basierend. Gerade das Recycling von Kunststoffen ist technisch und organisatorisch gar nicht so einfach umzusetzen beziehungsweise ist in der Praxis höchst umstritten, da Kunststoffgemische oft nicht sauber aufbereitet werden können, auch weil diese Kunststoffe oft verschmutzt sind. Eine aufwendige Aufbereitung (Transport, Reinigung/Waschprozesse, Sortierung etc) verbraucht mehr Energie und ist unökologischer, als wenn diese Kunststoffe in einer Kehrichtverwertungsanlage zu Heizenergie umgewandelt werden. Christian Hartmann (SVP) zitierte dazu auch eine Studie aus der Stadt Zürich, welche klar aufzeigte, dass sich das Plastikrecycling ökonomisch und ökologisch nicht auszahlt und dieser Prozess eine negative Energiebilanz aufweist. Der Nutzen von Kunststoffrecycling ist sogar in der Fachwelt hochumstritten. Wir tun der Umwelt mit einer unüberlegten Sammlung und einem unausgereiften, technisch schlechten Recyclingprozess keinen Gefallen. Teile der Linken und die zuständige SP-Stadträtin plädierten da natürlich lieber für ein Verbot von Kunststoffen, da man sich auf einen „freiwilligen Verzicht/Einschränkung“ des Bürgers nicht verlassen könne. Die Winterthurer Verbotsallianz zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht!

Die Stadt Winterthur leistet sich noch immer ein eigenes Einkaufs- und Logistikzentrum mit Lager, Personal, eigenem Webshop und so weiter. Dies ist gerade angesichts vieler privatwirtschaftlicher Dienstleister sehr fraglich und muss auch aufgrund der Kosten dieser Abteilung hinterfragt werden. Genau dies hat der Rat im Rahmen von zwei Postulaten gemacht. Man muss sich schon die Augen reiben, wenn das stadtintern verkaufte Kopierpapier teurer ist, als wenn eine kleine private Firma das Papier auf dem freien Markt günstiger beschaffen kann als die grosse Stadtverwaltung. Zudem mehren sich auch innerhalb der Verwaltung die Stimmen, welche sich in Sachen Dienstleistungsorientierung, Preisgestaltung und Lieferfähigkeit kritisch über diese interne Einkaufs- und Logistikabteilung äussern. Der Rat hat zu diesem Thema zwei Postulate überwiesen und der Stadtrat muss sich nun Gedanken zu diesem Thema machen und dem Rat alsbald Bericht erstatten.

Das wichtigste Geschäft an dieser Sitzung war sicher die „Parlamentarische Initiative „Zugangsschranke öffnen – Diversität und Teilhabe ermöglichen“, welche aus dem städtischen Recht die Regelung streichen will, welche festlegt, dass Angestellte mit hoheitlichen Aufgaben (klassischerweise Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten) das Schweizer Bürgerrecht besitzen müssen.

SP, Grüne, GLP und EVP wollen auf Biegen und Brechen durchdrücken, dass bei der Polizei – als eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben im Staat – auch Personen ohne Schweizer Pass als vereidigte Polizisten tätig sein können. Markus Reinhard (SVP) legte dar, dass die Initianten der irrigen Annahme unterliegen, dass das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Wahrnehmung von Aufgaben mit hoheitlichen Befugnissen, eine Zugangsschranke darstellt. Dem ist nicht so. Diese Voraussetzung, neben den fachlichen und persönlichen Eignungen, ist Garant dafür, dass unsere Polizei in der Bevölkerung akzeptiert und verankert ist und ihr Respekt und Vertrauen entgegengebracht wird.

Für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer bestehen in unserem Land und auch in unserer Stadt kaum Zugangsschranken und schon gar nicht staatliche. Und dort, wo sie bestehen, eben wie hier für Berufe, welche hoheitliche Befugnisse ausüben, bestehen Sie absolut zu Recht und sind eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Ausführung der Arbeit. Es ist unerlässlich, dass die Polizeiangehörigen mit den hiesigen Verhältnissen, der Rechtsordnung und der Mentalität der Bevölkerung bestens vertraut sind und dazu auch ganz persönlich Ja sagen mit der Erlangung des Schweizer Bürgerrechtes.