SVP Winterthur
Klimaplan des Stadtrates: Kaum Nutzen in der Welt – viel Schaden in Winterthur!
Die SVP will wirksamen, tragfähigen und finanzierbaren Umweltschutz. Aber wir wollen definitiv keine Symbolpolitik, keine Verbotspolitik, keine Umverteilung von Gebühren und Abgaben und keine unsozialen Lasten für ärmere Bevölkerungsschichten. Wir setzen auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes, welche Schweizer Unternehmen schon lange und effizient zu nachhaltigen und umweltbewussten Geschäften antreibt. Im Privaten geht es im Wesentlichen um Eigenverantwortung und intrinsische Antriebe für mehr Umwelt- und Klimaschutz, also um den persönlichen Verzicht.
Die Anpassung des behördenverbindlichen Grundsatzbeschlusses sowie das Massnahmenpaket des Stadtrates zum Klima nützt der Welt kaum etwas, wird aber Winterthur stark und nachhaltig schaden und die Bevölkerung über Gebühr belasten.
Grundsätzlich stellt sich die SVP gegen eine Klima- und Umweltpolitik, welche zu mehr Verboten, mehr Vorschriften und immensen Kosten führt, deren Wirkung auf das Weltklima aber absolut vernachlässigbar bleibt. Es ist schlicht illusorisch zu glauben, dass es eine effektive Auswirkung auf das Klima hat, wenn wir «Winterthur herunterfahren», währenddessen Länder wie China, Russland, Indien, USA etc. keine signifikanten Beiträge leisten. Damit erreichen wir für das Klima nichts, gefährden aber die soziale und wirtschaftliche Sicherheit unserer Bevölkerung, vernichten Arbeitsplätze und bürden der Bevölkerung noch mehr Steuern und Gebühren auf.
Das stadträtliche Massnahmenpaket enthält auch durchaus sinnvolle und begrüssenswerte Massnahmen, wie Ausbau der Photovoltaik (auch auf denkmalgeschützten Gebäuden), den Ausbau von Wärmeverbünden, die Sanierung von Altbauten und die Erstellung von energetisch guten Neubauten.
Unverständlich und nutzlos sind aber die rein politischen Massnahmen wie die problematische Förderung der Elektromobilität, autofreie Sonntage, das sozial ungerechte „road pricing“ oder das angedachte Verbot von Fleischprodukten in den Altersheimen.
Die immensen Kosten von rund 6.6 Millionen Mehrausgaben pro Jahr sind angesichts des desaströsen Finanzhaushaltes der Stadt mehr als fragwürdig und entsprechen mehr als zwei Steuerprozenten. Und dabei weist selbst der Stadtrat daraufhin, dass die ausgewiesenen Kosten nicht nur unvollständig sind, sondern zudem auch Einnahmen entfallen und die Verschuldung ansteigen würden. Es ist zu befürchten, dass die Kosten massiv höher ausfallen werden, bei kaum gegebenem Nutzen!
Umweltschutz beginnt zuerst einmal beim persönlichen Verzicht, bei der Einsparung von Ressourcen und bei einem bewussterem Konsumverhalten, welches sich primär lokal und regional orientieren soll. Dies muss aber auf freiwilliger Basis und ohne staatliche Zwangsmassnahmen erfolgen. Die Reduktion der CO2-Emmissionen muss durch Innovation, die Optimierung vorhandener Technologien und Infrastrukturen sowie durch die Entwicklung neuer Technologien geschehen. Dies hat die Schweiz bereits eindrücklich bewiesen: Unser Land hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten zehn Jahren um 24 Prozent reduziert. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.
Die SVP lehnt das Klimapaket ab und wird es in der kommenden Volksabstimmung bekämpfen, dies weil:
- es global gesehen kaum einen Nutzen oder Effekt für die Umwelt hat,
- die negativen Auswirkungen auf unsere Stadt und unsere Bevölkerung massiv sein werden,
- die Prosperität unserer Stadt vorsätzlich gefährdet wird,
- mit Verboten und Freiheitsbeschränkungen agiert wird,
- die Kosten massiv höher – als durch den Stadtrat ausgewiesen – ausfallen werden und damit weitere, extreme Steuererhöhungen drohen.
