Totalrevision der Gemeindeordnung als Hauptthema, Bericht zur GGR-Sitzung vom 29.03.2021, Zürcher Bote vom 01.04.2021

Die Ratssitzung begann mit der Gratulation des Präsidenten des Grossen Gemeinderates Daniel Oswald (SVP) an unseren geschätzten Fraktionspräsidenten Thomas Wolf (SVP), welcher Geburtstag hatte. Dann folgten zwei Fraktionserklärungen. Die GLP warb für die Wahlen im nächsten Jahr und wollte «ihren» Gästen schmackhaft machen, sich für ein politisches Amt zu bewerben.

In der zweiten Fraktionserklärung verkündete André Zuraikat, Präsident der ehemaligen CVP, stolz, dass der Ratspräsident Daniel Oswald in Zukunft die drei CVP-Mitglieder als Mitglieder «Der Mitte» aufrufen könne.

Schulreform am Volk vorbei

Das grosse und die Sitzung erneut füllende Thema war die Totalrevision der Gemeindeordnung und mit ihr im Besonderen die Frage der Organisation der Schulbehörden und die Wichtigkeit der Schulpflege(n). Sollen die bisherigen 47 (vom Volk gewählten) Schulpfleger durch neu lediglich sechs Personen ersetzt werden? Dafür sollen neu mehrere Leitungen Bildung eingesetzt werden, also Staatsbeamte, wohnhaft in Konstanz oder Frauenfeld, welche dann die Aufsicht über unsere Schule haben sollen. Der Abbau der Demokratie in der Volksschule begann bekannterweise bereits in den 1990er-Jahren und die beinahe vollständige Abschaffung der Schulpflegen ist nun wohl das Ziel, das erreicht wird, wenn die neue Gemeindeordnung vom Volk angenommen wird. Die Eliminierung der Kreisschulpflegen wurde im Gemeinderat bereits an der letzten Sitzung beschlossen. Inskünftig wird es nur noch sechs Schulpflegepersonen mit einem Pensum von 30% geben. Doch allein mit den Unterrichtsbesuchen, die laut kantonaler Gesetzgebung und Regierungsratsbeschluss auch weiterhin zwingend vorgesehen sind, wird ihr Pensum schon fast ausgefüllt sein. Die Aufgabe der Schulpflege wird also immer mehr zu einer Alibiübung und die Volksschule immer mehr zur Staatsschule.

Sehr störend war zudem bereits in der Sitzung im letzten Monat, dass Urs Glättli (glp) die Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten sowie die Kreisschulpflegemitglieder bereits verdankte und verabschiedete, obwohl zuerst einmal die Winterthurer Stadtbevölkerung im September das letzte Wort zu dieser Revision haben wird. Dieses Votum seitens der glp lässt tief blicken. Auch das Votum der SP-Gemeinderätin Bozzi-Brunel, dass man die neue Schulpflege einfach mal starten lassen und schauen soll, wie sie sich dann machen wird. Leider hat auch die SP nicht begriffen, dass das letzte Wort noch immer die Winterthurer Stadtbevölkerung haben wird und solche Ex–perimente mit der Volksschule als wichtige Grundlage für die Zukunft unserer Kinder schlicht ungehörig sind.

Ausländervorstoss kritisch hinterfragt

SVP-Gemeinderat Markus Reinhard führte umfassend aus, wieso die SVP keinen Ausländervorstoss in die neue Gemeindeordnung aufnehmen will. An erster Stelle müsse immer die gelungene und selbstgewollte Integration stehen, die dann in der Erlangung des Schweizer Passes und den damit verbundenen Volksrechten gipfelt. Zudem sei es den bereits eingebürgerten Ausländern gegenüber unfair und schaffe einen falschen Anreiz, wenn nun solche Sonderrechte geschaffen werden. Wer in diesem Land und in dieser Stadt am politischen Leben teilhaben will, der soll sich einbürgern lassen und mit diesem Schritt alle Rechte und Pflichten einer Bürgerin/eines Bürgers übernehmen. Mit diesem separaten Vorstoss für bestimmte Bevölkerungsgruppen signalisieren die übrigen Parteien inklussive «Die Mitte» und die «FDP Winterthur» fälschlicherweise, dass es gar nicht nötig ist, sich in diesem Land vollständig zu integrieren, um partizipieren zu können. Dies untergräbt sämtliche Integrationsbemühungen und benachteiligt jene ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, welche gewillt sind, sich in unserem Land einzubringen und den Weg der Einbürgerung auf sich genommen haben.

In der Essenspause überraschte die Fraktion unseren Geburtstagsjubilar mit einer wunderbaren Rüeblitorte. Danach wurden wir vor unserem Tagungslokal «Eulachhallen» Zeugen einer weiteren, wenn auch eher kleinen, Klima- und Velo-Demonstration. Eine Gruppe von Jugendlichen auf Fahrrädern und mit Transparenten ausgestattet, taten ihren Unmut kund, dass die Stadt Winterthur erst 2050 Netto Null CO2 erreichen will und dass der stadträtliche Massnahmenkatalog viel zu wenig weit gehen würde. Man war durchaus versucht, den durchwegs jungen Kids zuerst einmal aus Klimaschutzgründen das Handy «abzunehmen» :-).

Die Beratung der Totalrevision der Gemeindeordnung zog sich in der Folge in die Länge und es wurden unzählige Anträge zu Detailänderungen behandelt. Für die SVP-Fraktion war nach den massiven und gefährlichen Erhöhungen der stadträtlichen Finanzkompetenzen, der Zerstörung der bewährten Kreisschulpflegen und der Schulbehörden und der Einführung des Ausländervorstosses die rote Linie überschritten und die Fraktion lehnte in der Schlussabstimmung die Vorlage einstimmig ab. Die SVP-Fraktion beantragt nun stringenterweise der im Mai stattfindenden Generalversammlung der SVP der Stadt Winterthur die NEIN-Parole und ein entsprechendes Engagement in der Volksabstimmung.

Zürcher Bote