Zwang und Zwängerei der Welt- und Klimaretter, Zürcher Bote vom 26. März 2021

Der Stadtrat der Stadt Winterthur hat im März die Motion «Netto Null Tonnen CO₂ bis 2050» beantwortet und gleichzeitig auch die stadträtliche Umsetzungsplanung «Energie- und Klimakonzept 2050» präsentiert. Die SVP steht den stadträtlichen Absichten kritisch gegenüber. Positiv ist sicherlich, dass auf das unrealistische und gefährliche Ziel «Netto Null CO₂ bis 2035» verzichtet wurde.

 Die SVP setzt sich seit jeher für einen Schutz der Umwelt und damit unseres Landes ein. Dies muss aber in vernünftigem Rahmen und mit Augenmass geschehen sowie alle Aspekte berücksichtigen, also auch die finanzielle Belastung der Bevölkerung, die Bedürfnisse der Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz.

 Verbote, Vorschriften und das Ausland

Grundsätzlich stellt sich die SVP gegen eine Klima- und Umweltpolitik, welche zu mehr Verboten, mehr Vorschriften und immensen Kosten führt, deren Wirkung auf das Weltklima aber absolut vernachlässigbar bleibt. Es ist schlicht illusorisch zu glauben, dass es eine effektive Auswirkung auf das Klima hat, wenn wir «Winterthur herunterfahren», währenddessen Länder wie China, Russland, Indien, USA etc. keine signifikanten Beiträge leisten. Damit erreichen wir für das Klima nichts, gefährden aber die soziale und wirtschaftliche Sicherheit unserer Bevölkerung, vernichten Arbeitsplätze und bürden der Bevölkerung noch mehr Steuern und Gebühren auf. Der präsentierte Plan des Stadtrates enthält 54 teilweise sehr pauschale Massnahmen, aber es wird kein konkreter Weg aufgezeigt, wie denn Netto-Null effektiv erreicht werden soll.

Klima-Deckmänteli

Das stadträtliche Massnahmenpaket enthält durchaus sinnvolle und begrüssenswerte Massnahmen, wie Ausbau der Photovoltaik (auch auf denkmalgeschützten Gebäuden), den Ausbau von Wärmeverbünden, die Sanierung von Altbauten und die Erstellung von energetisch guten Neubauten. Unverständlich sind die scheinwirksamen, rein politischen Massnahmen, wie die problematische Förderung der Elektromobilität (graue Energie in den Batterien, fragwürdige Herstellung der Ausgangsstoffe, ungelöste Entsorgung, Stromverbrauch aus nicht-erneuerbaren Energien). Autofreie Sonntage stellen eine klimaunwirksame Symbolpolitik dar, Road Pricing ist sozial ungerecht und benachteiligt finanziell schwächere Personen. Es scheint, dass der Stadtrat seine MIV-feindliche Verkehrspolitik nun unter dem «Klima-Deckmänteli» versteckt. Hinsichtlich der lokalen Stromproduktion unterliegt der Stadtrat einem grundsätzlichen Irrtum und verkennt, dass die Stromproduktion eine gesamteuropäische Angelegenheit ist. Der Stadtrat plant sogar, Gas als Energieträger abzulösen, also de facto zu verbieten und den Hauseigentümern andere Energieträger aufzuzwingen. Bedenklich wird es, wenn der Stadtrat der Bevölkerung inskünftig sogar Vorschriften zum Konsum macht, es ist sogar zu befürchten, dass es in den städtischen Altersheimen keine Fleischgerichte mehr geben wird. In bester DDR-Manier will der Stadtrat die Bevölkerung sogar dazu zwingen, die Ferien inskünftig in der Region zu verbringen, anstatt frei zu entscheiden, wohin man reisen will.

Immense Kosten

Die immensen Kosten von rund 6.6 Millionen Mehrausgaben pro Jahr sind angesichts des desaströsen Finanzhaushaltes der Stadt mehr als fragwürdig und entsprechen mehr als zwei Steuerprozenten. Und dabei weist selbst der Stadtrat daraufhin, dass die ausgewiesenen Kosten nicht nur unvollständig sind, sondern zudem auch Einnahmen entfallen und die Verschuldung ansteigen würde. Es soll also noch schlimmer kommen. Wie immer bei Vorhaben des Stadtrates plant dieser natürlich auch einen massiven Aufbau an zusätzlichen Stellen in der Verwaltung.

Persönlicher Verzicht und Zwangsmassnahmen

Umweltschutz beginnt zuerst einmal beim persönlichen Verzicht, bei der Einsparung von Ressourcen und bei einem bewussterem Konsumverhalten, welches sich primär lokal und regional orientieren soll. Dies muss aber auf freiwilliger Basis und ohne staatliche Zwangsmassnahmen erfolgen. Die Reduktion der CO2-Emmissionen muss durch Innovation, die Optimierung vorhandener Technologien und Infrastrukturen sowie durch die Entwicklung neuer Technologien geschehen. Dies hat die Schweiz bereits eindrücklich bewiesen: Unser Land hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten zehn Jahren um 24 Prozent reduziert. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.

Ideologie statt ernsthafter Klimaschutz

Kurzum das stadträtliche Massnahmenpaket stellt, neben einigen wenigen durchaus sinnvollen Massnahmen, ein ideologisches, schwammiges und vom Gedanken der «Umerziehung» getragenes Vorgehen dar. Der Stadtrat unterlässt es erneut eine wirkliche Klimapolitik zu betreiben, welche auch bedingen würde, politisch-ideologische Grundsätze wie die Ablehnung der Kernkraft im Sinne einer wirklich ernst gemeinten Klimapolitik zumindest zu hinterfragen. Damit tritt der Stadtrat den Beweis an, dass es ihm gar nicht um das Klima geht, sondern um die Verfolgung seiner Ideologie. Der Welt wird das nichts helfen, aber Winterthur massiv schaden.

Zürcher Bote