SVP Winterthur
Auswüchse der Winterthurer Sozialpolitik – ein Beispiel, Zürcher Bote vom 12. März 2021
Über eine syrische Flüchtlingsfamilie, wohnhaft in Winterthur, wurden uns bemerkenswerte Vorkommnisse zugetragen. Diese Flüchtlingsfamilie lebt direkt neben dem Kindergarten in Winterthur und befindet sich offenbar noch nicht sehr lange in der Schweiz.
Die momentane Wohnung der Familie wurde ihnen aufgrund grösster Lärmbelästigungen durch den Vermieter gekündigt und die Familie hätte deshalb in absehbarer Zeit nach Seuzach umziehen müssen.
Keine 3,5-Zimmer-Wohnung dafür ein ganzes Haus
Die Familie wollte die neue, durch das Amt organisierte Wohnung in Seuzach wohl wegen der etwas weiteren Distanz zum Bus (rund 10 Minuten) und der grösseren Distanz zu Kindergarten und Schule nicht und lehnte diese ab. Im Übrigen bestand die Familie auf einer 4,5-Zimmer-Wohnung und wollte keine 3,5-Zimmer-Wohnung mehr akzeptieren. Aufgrund ihres Widerstandes wird der Familie nun ein ganzes Häuschen in Seuzach zur Verfügung gestellt.
Ferienreisen während Corona
Weiter hat der Knabe der Familie offenbar kurz vor den Weihnachtstagen 2020 unentschuldigt im Kindergarten gefehlt, da die Familie über die Festtage offenbar nach Südfrankreich gereist ist. Die Mutter wurde zwei Tage vor dieser Reise im Kantonsspital operiert und ist dann ebenfalls mitgereist, was möglicherweise zu einer weiteren, dringenden Operation nach der Rückkehr geführt hat.
Abwiegelnder Stadtrat
Wir wollten von Stadtrat Nicolas Galladé (SP) in der Folge wissen, ob sich dieser Sachverhalt so zugetragen hat und wieso diese Familie in der aktuellen Lage nach Südfrankreich reisen konnte. Oder wusste die Stadt gar von dieser Reise und hat sie geduldet. Weiter wollten wir wissen, ob der Stadt bekannt war, dass sich die Mutter wegen der Reise einer weiteren Operation unterziehen musste. In welcher Höhe sind daraus Kosten für die Allgemeinheit entstanden?
Die Antworten von Stadtrat Galladé waren wie sehr oft ausweichend und ernüchternd und blieben in weiten Teilen vage. Der Sachverhalt entspräche nicht ganz der Wahrheit und auf weitere Ausführungen verzichtete er unter Hinweis auf den Persönlichkeits- und Datenschutz. Somit bleibt vieles an dieser Geschichte weiter in den langen Fluren der Winterthurer Verwaltung versteckt. Stadtrat Galladé liess hingegen verlauten, dass nach seinen internen Abklärungen die Sozialberatung der Stadt Winterthur rechtmässig, adäquat und im Rahmen des Sozi-alhilfegesetzes gehandelt habe.
Ausreden aus der Stadtverwaltung
Das Sozialamt sei nicht zuständig für die Überprüfung der Massnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, die Kontrolle von Ein- und Ausreisen aus der Schweiz oder die Kontrolle von Quarantänemassnahmen. Weiter gäbe es laut den Ausführungen des SP-Stadtrates in der Sozialhilfe immer wieder komplexe Situationen, in denen die sprachliche, soziale und berufliche Integration länger dauern kann oder an-spruchsvoll zu erreichen sei. In solchen Fällen sind nicht nur die entsprechenden Sozialhilfebeziehenden und die Sozialarbeitenden gefordert, sondern auch das gesamte Umfeld (Schule, Vermieter, Integrationsförderung, Arbeitsintegration, Nachbarn, freiwillig Helfende). Ziel der Sozialarbeit ist stets, die Integration mit passenden Massnahmen zu fördern und die Mitwirkung der Betreffenden einzufordern.
Bezahlen und Wegschauen
Bemerkenswert scheint mir, dass unter Integration und Einforderung der Mitwirkung der zu Integrierenden offenbar auch Ferienreisen nach Südfrankreich gehören, während Herr und Frau Schweizer bundesrätlich verordnet Weihnachten zu Hause zu fünft feiern. Eine schlicht absurde Argumentation! Interessant ist auch, dass das Sozialamt nicht über Reisetätigkeiten von Flüchtlingsfamilien Bescheid wissen muss oder will und sich auch nicht für unentschuldigte Absenzen im Kindergarten zuständig fühlt. Auch diese Zuständigkeit wurde vom Sozialvorsteher nonchalant an andere Amtsstellen abgeschoben. Man muss sich nicht wundern, dass die Sozialhilfekosten in einer exorbitanten Art und Weise explodieren, wenn offenbar jegliche Kontrolle fehlt, die Verantwortlichen aktiv wegschauen und die Verantwortung an andere delegieren. Hier wird ja nur mit Volksvermögen agiert, das man nicht selber verdient hat. Spannend, dass die Partei des be-treffenden Politikers für einen Vor-stoss ist, welcher will, dass in Winter-thur inskünftig private Spenden (also selbst verdientes Geld) an Parteien für deren Wahlkampf deklariert werden müssen.
