Votum zu „2020.098 Kreditantrag: Planungs- und Projektierungskredit von Fr. 3,4 Mio. für die Gesamtrenovation mit Turnhallen-Erweiterung und den Erweiterungsneubau der Schulanlage Steinacker, Winterthur“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Die SVP hat in der letzten Sitzung den Rückweisungsantrag zum Schulhaus Steinacker unterstützt. Heute stimmen wir der Vorlage zu, obwohl sie unverändert ist. Warum das?

Im Wesentlichen gibt es zwei Gründe:

1. Winterthur braucht das erweiterte Schulhaus. Der Bedarf ist nachgewiesen und das haben wir bereits in der letzten Sitzung unterstützt.
2. Wir haben dazu lernen müssen – das Parlament hat praktisch keinen Einfluss auf die Kosten. Wir bewilligen heute voraussichtlich gegen 3.5 Millionen Franken für Projektkosten und einen Planungswettbewerb. Das ist es dann gewesen! Nachher hat der Grosse Gemeinderat faktisch nichts mehr zum Projekt zu sagen. Der Stadtrat rechnet mit 40 bis 68 Millionen Franken, wieviel es dann wirklich kostet, hängt vom Projektwettbewerb ab. Und nur vom Projektwettbewerb. Die Wettbewerbsregeln besagen, dass das langfristig günstigste Angebot gewählt werden muss, auch wenn der günstigste Preis hoch sein sollte. Und dass der Gemeinderat das gewählte Projekt ablehnen und noch einmal an den Start schicken wird, ist eine Illusion. Es würde fünf Jahre brauchen und 3.5 Millionen Franken Planungskosten wären versenkt.

Und wir brauchen das Schulhaus ja wirklich. Die SVP ist der Meinung, dass der Gesamtprozess sehr kritisch angeschaut werden muss. Es müssen Diskussionen über den Ausbaustandard geführt werden können. Oder über die bestellten Räume. Das Projekt sieht zum Beispiel – ohne den Kindergarten – bei 24 Schulzimmern ganze 32 Gruppenräume vor. Ist das nötig? Oder braucht es gar mehr?

Das kann man heute an keinem Punkt auf der Zeitachse diskutieren. Die Anträge der FDP gehen in die richtige Richtung und nehmen das Anliegen des damaligen Rückweisungsantrages auf. Sie eröffnen neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Architekten und machen ihnen gleichzeitig klar, dass Winterthur nicht bereit ist – ja nicht in der Lage ist, jeden Preis zu bezahlen. Die SVP unterstützt den Planungs- und Projektkredit und auch die Anträge der FDP.