Votum zu „2020.102 Budget: Stellenaufstockung im Bereich Tiefbau“

Geschätzter Herr Präsident,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Man kann es nur mit den Worten des zweiten SP-Vertreters in der BBK, Benedikt Zäch sagen: „Es wäre wünschenswert, wenn sich Antragsteller zuerst einmal in der nötigen Tiefe und Qualität mit einem Geschäft auseinandersetzen, bevor Sie solche Antrräge stellen“.

Die SVP lehnt diesen Antrag der SP ab. Wir sind etwas erstaunt, ob der Polemik, die die SP in dieser Sache verbreitet. Der Antrag ist eingehend in der BBK diskutiert worden und es wurde deutlich, dass diese Stellen 2021 nicht gebraucht werden.

Das Departement Tiefbau darf mitten in einer der grössten Krisen drei zusätzliche Stellen aufbauen. Wir stehen auch seitens der SVP zu diesem Aufbau, da Investitionen in die Infrastruktur immer notwendig und in Krisenzeiten besonders sinnvoll sind. Eine Aufstockung auf Vorrat ist aber eigentlich nie und insbesondere in diesen Zeiten nicht tolerierbar.

Es wurde uns von Seiten der Verwaltung offiziell bestätigt, dass keine Projekte und sowieso keine Agglomerationsprojekte unter den Tisch fallen, wenn „nur“ drei neue Stellen geschaffen werden. Es geht also kein einziges Projekt und kein einziger Agglomerationsfonds-Franken verloren.

Die Anträge der SP zeigen aber einmal mehr deutlich, dass vernünftiges Haushalten auf linker Seite gar nie zur Diskussion steht. Nachhaltige Staatsfinanzen sind die Basis für Klima- und Umweltschutz sowie eine prosperierende Gesellschaft mit Wohlstand und einem gut ausgebauten Sozialstaat.

Wie die Grünen und Linken die Energiewende schaffen wollen, wenn sie an keiner Stelle im Budget zu vernünftigem Haushalten bereit sind, ist mir schleierhaft. Einfach die Steuern zu erhöhen, bringt nachgewiesener Massen nicht massgeblich mehr Steuerertrag. Die, die nämlich hauptsächlich diese Steuern zahlen, werden einfach weiterziehen oder für sich optimieren, in dem sie z.B. mehr in die Vorsorge einzahlen.

Bleiben wir deshalb vernünftig und lehnen den Antrag der SP ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.