Referat an der Parteiversammlung vom 28. Oktober 2020 zur “Busquerung Grüze”

Liebe Parteikolleginnen und Parteikollegen

Ich möchte euch die Contra-Meinung zur Busquerung Grüze darlegen und begründen. Dazu muss zuerst einmal die städtische Verkehrspolitik im Allgemeinen betrachtet werden.

Dem links-grünen Stadtrat und insbesondere dem Baudepartement kann und darf in der Verkehrspolitik nicht mehr vertraut werden! Alles, aber wirklich alles, was in den letzten Jahren aus dieser Küche kam richtete sich 1:1 gegen den Automobilverkehr. Dabei blendet man im Superblock stets aus, dass viele Menschen privat und beruflich auf das Auto angewiesen sind. Diese sind heute Bürger Zweiter Klasse in dieser ideologischen Stadt!

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

• Der Autoverkehr wird überall behindert und ausgegrenzt. Der nächste Schildbürgerstreich wartet bereits und heisst: Tempo 30 rund um die Altstadt (inkl. Technikums- und General Guisan Strasse)
• Der Kistenpass wird kopflos geschlossen. Dies ohne jegliche Alternativen für den dort herrschenden Verkehr Richtung Autobahn. Die Folge ist, dass Hegi eine weitere Anbindung an die Aussenwelt verliert, die Einwohner noch mehr im Stau stehen und die Gemeinde Elsau mit dem auswärtigen Durchgangsverkehr geflutet wird.
• Das neuste «Meisterstück» ist die, in absurder Weise, geänderte Verkehrsführung (Lichtsignal, Teilspurabbau) im Bereich Seenerstr./Hegifeldstr./Frauenfelderstr., welche nun grosse Staus bis zurück zum Ohrbühlkreisel und darüber hinaus Richtung Seen und in die Industriestrasse provoziert. Einziger «Nutzen»: Stau, jeglicher Verkehr inklusive Bus und Postauto wird behindert und die wenigen stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge kommen gar nicht mehr bis zur Frauenfelderstrasse, da die Seenerstrasse in der Regel komplett dicht ist.
• Und dann kommen da bald noch vier autofreie Sonntage, wobei es leider wohl nicht bei vier Tagen bleiben wird.

Wenn wir die Busquerung Grüze anschauen dann stellen wir zuerst einmal fest, dass es sich um ein Riesenprojekt handelt, welches aber schlussendlich gar nicht zu Ende gedacht und auch im Rahmen der städtischen Gesamtverkehrsplanung so gar nicht vorgesehen ist. Das Projekt stellt eine Fehlplanung dar und zwar aus folgenden Gründen:

• Alternativen zu dieser Brücke wurden geprüft, weil der Städtebau und die Architekten bereits von Beginn weg die Idee vorgegeben haben, da die Architektur und Ideologie vor Problemlösung und Zweckmässigkeit stehen.
• Ein neuer ÖV-Hochleistungskorridor Grüze – Hauptbahnhof für den Bus existiert dann parallel neben den sehr guten S-Bahn-Verbindungen und konkurrenzieren diesen.
• Heute ist der ÖV voll auf den Hauptbahnhof beim National konzentriert, inklusive Taxi und möglichst viele Fahrräder. Der Buskorridor Grüze – HB entlastet daher den HB keineswegs, sondern verschärft die bestehenden Probleme. Sinnvoll wäre die Entlastung via Bahn ab der Grüze zu realisieren.
• Die Planung des neuen Bahnhof-Hub Grüze ist schlicht zu optimistisch und euphorisch: Denken Sie an die Bahnstation Hegi und wie diese gefloppt ist. Selbst deren Busanschluss wurde schon wieder aufgehoben.
• Es liegen im Rahmen dieses Projektes noch sehr viele offenen Fragen auf dem Tisch, so ist unter anderem die Führung der neuen Veloschnellroute völlig unklar. Die Route soll Stand heute üer das Areal der Firma Maag führen, was zu einer erheblichen Einschränkung des Betriebes führen würde und die Firma Maag wohl zu einem Umzug weg aus Winterthur führen würde. Erschwerend kommt hier noch hinzu, dass die Grüze der einzige Freiverladebahnhof in Winterthur ist und dieser wird mit dem vorliegenden Projekt gefährdet, was die dortigen Industriefirmen an Eine Exit-Strategie denken lässt.
• Die Grüze wird nun plötzlich als attraktives Entwicklungsgebiet dargestellt und verkauft. In Tat und Wahrheit handelt es sich um ein Industrie- und Gewerbegebiet mit entsprechenden Emissionen. Da möchten Sie also eher nicht wohnen, zumindest in den unteren 3 Geschossen von Wohnbauten nicht. Da werden sie wie in Zürich einen wunderbaren „Sihlhochstrasse-Effekt“ erleben können. Zudem wird mit diesen teils komischen Planungen die Industrie aus der Grüze vertrieben, obwohl dort noch das einzige Gebiet für die Ansiedlung von Industrien in Winterthur vorhanden ist.
• Der Spickel zwischen den Gleisen und der Talackerstrasse wird mit dem Ausbau des Bahnhof Grüze auch ohne Busbrücke bestens erschlossenes Wohngebiet mit hervorragendem S-Bahn-Anschluss in fünf bis sechs Richtungen ohne Umsteigen.
• Die Brücke braucht knappes und sehr teures Bauland, eine Lösung mit einer Unterführung wäre deutlich kostengünstiger bei weniger Landverbrauch. Die Alternative wäre zum Beispiel eine unterirdische T-Kreuzung St. Galler-Strasse/Talackerstrasse bzw. Technologiestrasse. Dies würde zugleich eine massive Entlastung der Industriestrasse sowie des Gebietes Grüzefeld und Ohrbühlkreisel bringen. Bereits 2013 wurde dieses Vorgehen von der externen Metron-Studie empfohlen.
• Zudem werden damit die Niveau-Bahnübergange Talackerstrasse und St. Galler-Strasse noch auf Jahrzehnte beibehalten werden, was letztlich nur gegen den Autoverkehr gerichtet ist, da alle anderen ja die Superbrücke verwenden dürfen. Diese Übergänge sind 50% geschlossen mit Wartezeiten bis zu 20 Minuten. Die Beseitigung der Niveauübergänge ist schon seit Jahrzehnten Teil der städtischen Verkehrsplanung, ohne jegliches Vorwärtskommen.
• Die Busbrücke ist für den Fahrradverkehr ungeeignet, wir werden deswegen ganz sicher mit weiteren Investitionen für plötzlich nötig werdende Fahrradunterführungen von knapp 20 Millionen konfrontiert werden.
• Ebenso ist der Anschluss der Brücke an die St. Galler-Strasse nicht Teil des Kredites, auch hier kommen weitere, beträchtliche Kosten auf uns als Steuerzahler zu.
• Die Verkehrserschliessung für den Motorisierten Verkehr im Bereich Hegi – Grüzefeld wurde schlicht vergessen oder aber aus ideologischer Absicht auf die lange Bank geschoben. Die MIV-Infrastruktur wurde seit den 80er Jahren kaum mehr an die Entwicklungen und das Wachstum angepasst.
• Hingegen werden fortlaufend teure Massnahmen für den strassengebundenen ÖV realisiert, weil dieser im Verkehr steckenbleibt, weil man den MIV künstlich behindert in dieser Stadt (Busspur Seenerstrasse, Lichtsignalanlagen). Bestes Beispiel ist die Überlastung im Bereich Frauenfelderstrasse/Seenerstrasse/Ohrbühlkreisel, welche durch dir aktuelle ÖV-Priorisierung Problem noch verschärft wurde.
• Anstatt einem ganzheitlichen Verkehrskonzept für den Bereich Grüze – Hegi werden lediglich autofeindliche Einzelmassnahmen umgesetzt, wie die bald kommende Schliessung des Kistenpasses, welche das Verkehrsproblem einfach nach Elsau exportiert.
• Die Realisierung der Erschliessung / Entlastungsstrasse Hegi ist zwar im Richtplan drin, konkret aber in weiter Ferne, da diese durch den Stadtrat gar nicht gewollt ist. Wir sollen jetzt dieser Busquerung als ÖV-Projekt zustimmen, aber ohne jegliche Garantie und Sicherheit, dass die Erschliessung bzw Entlastung Hegi kommt und die MIV-Gegner dieser dann auch zustimmen. Aus meiner persönlichen Erfahrung im Gemeinderat sind solche Zusicherungen Worthülsen und keinen Pfifferling wert.

Ich fasse also gerne die wichtigsten Argumente gegen das unnötige Luxusprojekt «Busquerung Grüze» nochmals zusammen:

• Die 55 Millionen Bund- und Kantonsgelder an dieses Projekt sind ebenfalls Steuergelder.
• Winterthur hat die, selbst zu erbringenden, fünf Millionen Franken gar nicht, gerade angesichts der drohenden Steuererhöhung und einer Schuldenlast von neu 1.3 Milliarden.
• Das Projekt ist verkehrspolitisch einseitig und unausgeglichen und dient lediglich einzelnen Verkehrsträgern wie Bus und Velo. Der Autoverkehr wird einmal mehr bewusst links liegen gelassen. Die «Busquerung Grüze» ist schlicht ein weiteres, überteuertes Prestigeobjekt des linken Stadtrates und ein Veloschnellrouten-«Zückerli» an die eigene Wählerschaft.
• Es bestehen sehr viele offene und ungeklärte Fragen, wie zum Beispiel die Routenführung der Veloschnellroute, welche sich mit den Bedürfnissen des wichtigen Arbeitgebers Maag Recycling beisst.
• Das Projekt wird millionenschwere Nachfolgeinvestitionen fordern, wie Fahrrad-Unterführungen und den Anschluss an die St. Galler-Strasse. Diese Kosten wurden uns bislang bewusst verschwiegen.
• Der Autofahrer wird in der ganzen Stadt weiter behindert und verdrängt und notwendige Investitionen in den Strassenbau, wie die Entlastungsstrasse Hegi, werden auf den «Sankt-Nimmerleins-Tag» verschoben.
• Diesem Monster-Projekt fehlt eine gesamtheitliche Sicht und die Realisierung der Erschliessung / Entlastungsstrasse Hegi ist konkret in weiter Ferne. Wir sollen jetzt dieser Busquerung als ÖV-Projekt zustimmen, aber ohne jegliche Garantie und Sicherheit, dass die Erschliessung bzw Entlastung Hegi kommt und die MIV-Gegner dieser dann auch zustimmen.

Nach Abwägung aller Aspekte, der herrschenden schlechten Verkehrspolitik und den Details dieses Projektes kann ich nur mit dem Schlusssatz schliessen: Hütet euch in der Grüze!

In diesem Sinne bitte ich Sie die Nein-Parole zu diesem Projekt zu beschliessen.