Gemeinderat: Dringliche Interpellation betreffend Finanzlage und -planung der Stadt Winterthur nach Covid-19

Die Pandemie Covid-19 trifft Unternehmer und Private gleichermassen und hat ausserordentliche finanzielle Auswirkungen. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 25 % je nach Branche. Auch die Arbeitslosenquote sowie die Konkurse nehmen massiv zu und werden leider noch weiter ansteigen.

Selbst wenn eine zweite Krankheits-Welle ausbleiben sollte, sind bereits jetzt wirtschaftlich gravierendste Schäden entstanden, die sich nachhaltig auf den Finanzhaushalt der Stadt Winterthur auswirken. Neben dem Anstieg der sozialen Kosten ist insbesondere mit grossen
Ausfällen bei den Steuererträgen zu rechnen. Viele Unternehmen werden die nächsten Jahre kaum mehr Steuern abliefern und auch bei natürlichen Personen ist ein deutlicher Einbruch zu erwarten. Zurzeit verlieren gerade über 1’000 Personen pro Tag ihren Job.

Die Finanzlage der Stadt Winterthur, die bereits gemäss dem letzten FAP – Budget 2020 – eine ziemlich düstere Prognose für die nächsten Jahre zeigte, wird sich nochmals massiv verschlechtern. Leider verfügt die Stadt auch nicht über ausreichendes Finanzpolster. Die
Verschuldung liegt nach wie vor auf Rekordhöhe (Nettoverschuldungsquotient 314% oder CHF 11’563 pro Einwohner), Eigenkapital gibt es kaum und der Steuersatz befindet sich trotzdem an der obersten Grenze im kantonalen Vergleich.

Die Folgen der Krise nun einfach zu Lasten des Eigenkapitals oder mit einer höheren Verschuldung auszusitzen, kann deshalb keine Option sein. Selbst eine Erhöhung des Steuerfusses wird den Einbruch kaum kompensieren können. Ausserdem würden zu starke Steuererhöhungen nur zur Abwanderung des mobilen Vermögens führen, die bereits rekordtiefen Steuereinahmen pro Kopf nur noch weiter senken und den Standort Winterthur nochmals nachhaltig schädigen.

Aufgrund der Ausgangslage präsentiert sich ein stark eingeschränkter Handlungsspielraum verbunden mit höchster Dringlichkeit, weshalb der Stadtrat sofort Massnahmen ergreifen müsste. Daher ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Stadtrat die Lage und die veränderten Finanzaussichten der nächsten Jahre? Von welchen finanziellen Szenarien geht die Stadt als Folge der von Corona verursachten Wirtschaftskrise aus?
2. Hat der Stadtrat bereits eine fundierte Analyse gemacht, wie stark das Steuersubstrat einbrechen wird? Wenn ja, welche Szenarien wurden angeschaut und mit welchem (wahrscheinlichsten) Szenario wird gerechnet?
3. Wie sieht die Prognose bei den sozialen Kosten aus? Mit welchem Anstieg der Kosten in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Unterstützungshilfe, Sozialhilfe etc. wird gerechnet?
4. Welche Sofortmassnahmen werden ergriffen, damit die Finanzen langfristig im Lot bleiben und die Schuldenbremse eingehalten werden kann?
5. Hat der Stadtrat bereits mit der Überprüfung des gesamten Budgets auf der Ausgabenseite anhand der neuen Ausgangslage begonnen?
6. Verschiedene Departemente haben zum Teil massive Stellenaufstockungen angekündigt. Sind eine kritische Überprüfung, Priorisierung und allenfalls Aufschiebung neuer, bereits bewilligter Stellen geplant?
7. Wegen der Krise werden auch die privaten Investitionen abnehmen. Die Stellenpläne der Stadt der letzten Jahre sind aber immer von einer positiven, florierenden Wirtschaftsentwicklung ausgegangen. Ist beim Stadtrat eine generelle Überprüfung der Leistungen, ein
   genereller Stellenstopp oder ein Sanierungspaket geplant?
8. Bis wann wird der Stadtrat dem Parlament eine ausführliche Lagebeurteilung und einen Massnahmenplan zur Bewältigung der anstehenden Finanzprobleme vorlegen?